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Bezirksbürgermeisterin verhängt Haushaltssperre im Jugendamt
Veröffentlicht am 20.08.2019 von Judith Langowski
Um eine Neuverschuldung des Bezirks zu vermeiden, hat die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) eine Haushaltssperre verhängt. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das dem Tagesspiegel-Newsletter vorliegt. Darin ist von „erheblichen Haushaltsrisiken“ die Rede, die „im Bereich der Hilfen zur Erziehung im Jugendamt verursacht“ werden. Die Bezirksbürgermeisterin rechnet hierbei mit Mehrausgaben in Höhe von 8,3 Millionen Euro, die durch den aktuellen Haushalt nicht gedeckt werden können. Zum Bereich der Erziehungshilfen gehören etwa die stationäre Betreuung von Kindern oder die sozialpädagogische Unterstützung von Familien durch das Jugendamt.
Erst 2018 wurde der Bezirk Marzahn-Hellerdorf als letzter Berliner Bezirk schuldenfrei. Mit einem Haushaltsüberschuss von 9,5 Millionen konnten die Schulden vorzeitig getilgt werden. Eine Neuverschuldung möchte Bezirksbürgermeisterin Pohle dringend vermeiden.“Wir wollen keinen negativen Haushaltssaldo. Deshalb müssen die anderen Abteilungen jetzt einspringen und Ausgaben vertagen“, sagte Pohle auf Anfrage des Tagesspiegel-Newsletters. Der Haushaltsstopp bedeute, dass etwa im Jugendamt „ab sofort nur noch Ausgaben getätigt werden, die dem Erhalt bestehender Einrichtungen und der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen dienen.“