Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf stand kurz vor der Haushaltssperre. Die Finanzprobleme des Berliner Bezirks sind offenbar größer als bisher bekannt. Sie habe die Bilanzierungsregeln weit auslegen müssen, um die Haushaltssperre auf das Jugendamt zu beschränken, sagte die für Finanzen zuständige Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) am vergangenen Donnerstag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Wegen der Risiken hätte ich eigentlich den Haushalt des ganzen Bezirksamtes sperren müssen.“ Am 12. August hat Pohle, wie berichtet, dem Haushaltsausschuss in einem Brief mitgeteilt, dass sie einen Haushaltsstopp beim Jugendamt verhängt hat. Nach Pohles Schätzung wird es beim Jugendschutz zum Jahresende eine Lücke von 8,3 Millionen Euro in der Bilanz geben. Wegen der Sperre „können im Jugendamt ab sofort nur Ausgaben getätigt werden, die dem Erhalt bestehender Einrichtungen und der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen dienen.“

Der zuständige Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) geht dagegen nur von einem Defizit von 7,7 Millionen aus. Als Lemm dies in der BVV sagte, schüttelte Pohle demonstrativ mit dem Kopf. Die Sperrung sei ein ganz normaler Vorgang, wenn die Ausgaben und Einnahmen sich nicht decken, sagte Lemm. Den Verlust des Jugendamtes muss nun das gesamte Bezirksamt ausgleichen. Lemm hält dies allerdings für verkraftbar. So habe der Bezirk im Jahr 2019 bisher 6,8 Millionen Euro beim Gehalt eingespart, weil nicht alle Stellen im Bezirksamt besetzt werden konnten.

Gegenüber dem Tagesspiegel versuchte Lemm zudem zu beruhigen. „Immer wenn das Kindeswohl gefährdet ist, werden wir selbstverständlich helfen“. Die Leistungen werde man nicht einschränken. Das war auch Pohle wichtig. „Wir fühlen uns an das Kinder- und Jugendhilfegesetz gebunden.“ Vakante Stellen könnten im Jugendamt nach Zustimmung des Bezirksamtes weiterhin besetzt werden.

Die Schieflage ist laut Lemm entstanden, weil nicht kalkulierte Mehrausgaben – anders etwa als bei den Kitas – nur teilweise vom Berliner Senat übernommen werden. Höhere Kosten als erwartet seien in Marzahn-Hellersdorf in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen. Der Bezirk werde in dieser Frage strukturell benachteiligt, meint Lemm. „Wir sind der Bezirk mit den meisten Fällen von Kinderarmut“. Die Familienkompetenzen seien einfach ein Problem in Marzahn-Hellersdorf.

Helfen könne nur mehr Prävention, meint Lemm. „Die Leute, die wir hier haben, werden wir nicht ändern. Wir müssen die Familien annehmen und fit machen.“ Doch für die Prävention habe er in den vergangenen Jahren nur ein Budget zwischen 325.000 und 650.000 Euro gehabt. Bei der Familliennothilfe waren es dagegen 80 bis 90 Millionen Euro. – Text: Caspar Schwietering
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf entnommen. Den – kompletten – Bezirksnewsletter, den wir Ihnen einmal pro Woche schicken, gibt es unkompliziert und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de.