Namen & Neues

Bezirk schlägt neuen Standort für Mahlsdorfer Feuerwache vor - unter Protest

Veröffentlicht am 08.10.2019 von Ingo Salmen

Überraschende Meldung zum Wochenbeginn: Nach rund zweijährigem Ringen gibt es nun einen neuen Standort für die Feuerwache in Mahlsdorf – allerdings nicht jenen an der Straße An der Schule 84, der lange in der Diskussion war. Vielmehr handelt es sich um das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104, wie die Linke am Montag mitteilte. Das Bezirksamt habe es der Senatsinnenverwaltung und der Feuerwehr angeboten. Demnach soll es ohnehin von der Verkehrsverwaltung für die Verkehrslösung Mahlsdorf erworben werden. Der nicht für die neue Straße erforderliche Grundstücksteil könne für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf genutzt werden. Wie die Linke weiter mitteilt, sei die Fläche auch vom Land und der Berliner Feuerwehr als geeignet eingestuft worden. „Sowohl die Lage zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf und der Stadtgrenze, als auch die Nähe zur B1/5 und zum Hultschiner Damm sichern ein schnelles Ausrücken in alle Richtungen“, heißt es. „Auch die Schaffung von Wohnungen für Feuerwehrleute in der neuen Feuerwache ist planungsrechtlich grundsätzlich möglich.“

Der Bebauungsplan solle nun entsprechend angepasst werden. Wie der Abgeordnete und Linken-Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg sowie der Linken-Fraktionschef in der BVV, Björn Tielebein, berichteten, sind für den Neubau vom „Typ XL“ 4,6 Millionen Euro eingeplant. Die Linke werde sich für eine „zügige Planung und Realisierung“ einsetzen.

Der Bau einer Wache wäre ein Erfolg für Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle. Der Linken untersteht auch der Bereich Stadtentwicklung. Die Fraktionen von Linke, CDU und SPD hatten in den vergangenen Monaten Druck auf Dagmar Pohle gemacht, zu einer Verhandlungslösung mit der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) zu kommen, der das bisher favorisierte Grundstück an der Straße An der Schule gehört. Es liegt in einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Areal, während die TLG gern ein Mischgebiet hätte, um nebenan auch Wohnungen bauen zu können. Das Bezirksamt wollte jedoch ebenso notwendige Flächen fürs Gewerbe sichern. Die Bürgermeisterin hatte deshalb bis zuletzt Härte gezeigt und sogar vor zwei Monaten noch damit gedroht, das Grundstück einfach in eine Gemeinbedarfsfläche umzuwandeln. Daraufhin hatte die Linke im Stadtentwicklungsausschuss angeregt, sich erneut auf die Suche nach einer geeigneten Fläche zu begeben.

Dabei fand Pohle offenbar eine alte Variante: Das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104, nach Tagesspiegel-Informationen im Besitz des Bundes, sei schon seit gut 15 Jahren im Gespräch und immer von der Feuerwehr als ungünstig eingestuft worden, sagte Torsten Kiesner, Vorsitzender des Fördervereins der Mahlsdorfer Wehr, am Montag. Mit 3600 Quadratmetern sei es nicht groß genug für eine XL-Wache, die neben den Freiwilligen auch einen Stützpunkt der Berufsfeuerwehr in Form eines Rettungswagen enthalten sollte. Dafür würden 5000 Quadratmeter veranschlagt, was allenfalls unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks Nummer 103 zu erreichen sei. Typischerweise umfasse eine solche Wache fünf Rolltore.

Zum Vergleich: In der Wache in der Donizettistraße, die zu klein und marode ist, stehen zwei Fahrzeuge und ein Anhänger hinter einem Rolltor. Kiesner verwies in diesem Zusammenhang auch auf den „Aufwuchs an Brandlast“ in Mahlsdorf in den vergangenen Jahren, sprich: neue Wohnhäuser, aber auch große Gewerbebauten wie das „Porta“-Möbelhaus.

Auch einsatztaktisch ist das Grundstück aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehr problematisch, wie Kiesner weiter erläuterte. Es befindet sich auf der südlichen Seite der B1/B5, während 18 von 23 Aktiven nördlich der Bundesstraße wohnen. „Die Ausrückzeiten sind dann nicht mehr haltbar“, sagte der Fördervereinsvorsitzende. Selbst wenn es eine Ampel mit Vorrangschaltung gäbe, würde diese nur beim Abfahren der Einsatzfahrzeuge greifen. „Selbst wenn die Kameraden für die Anfahrt einen Taster hätten, ständen sie im Rückstau an der Ampel.“ Kiesner wollte deshalb nicht bestätigen, dass die Feuerwehr der Wahl des Grundstücks zugestimmt hätte. Sowohl die Direktion Nord, als auch die Mahlsdorfer Freiwilligen würden eindeutig das Grundstück nördlich der Bundesstraße vorziehen.

„Der favorisierte Standort stellt die einzige vertretbare Variante für eine Einhaltung der Ausrückzeit dar“, betonte Kiesner. „Das Grundstück An der Schule 84 wäre optimal für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf, und es sollte geprüft werden, ob mit der TLG nicht doch eine Einigung gefunden werden kann – ansonsten ist der Brandschutz in Mahlsdorf in letzter Konsequenz gefährdet.“

Die CDU stellte sich uneingeschränkt hinter die Freiwillige Feuerwehr. „Das nun als Ergebnis eines Gesprächs von Bürgermeisterin Pohle und Innensenator Geisel kolportierte Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 ist weit davon entfernt, eine gleichwertige Alternative zur Fläche An der Schule darzustellen“, hieß es in einer Mitteilung, die der Abgeordnete und Kreisvorsitzende Mario Czaja und BVV-Fraktionschef Alexander J. Herrmann am Montagabend verbreiteten. Die Wahl solle „offenbar nur von der Verweigerungstaktik der Stadtplanung und des Senats ablenken“.

Herrmann zeigte Unverständnis darüber, dass Pohle im Falle des Gewerbegebiets an ihren Prinzipien festhalte, obwohl es bei der Freiwilligen Feuerwehr um das Gemeinwohl gehe. Unter dieser Prämisse hätten auch die Flächen an der Chemnitzer Straße oder das Gut Hellersdorf nicht zulasten des Gewerbes für den Wohnungsbau entwickelt werden können. Eine Verhandlungslösung mit der TLG könnte durchaus eine begrenzte Zahl an Wohnungen beinhalten. Die CDU erinnerte deshalb an den in der BVV fraktionsübergreifend beschlossenen Auftrag, „eine gemeinsame Lösung mit der TLG zu finden“.

Die Feuerwehr wolle nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen sein, betonte ihr Fördervereinsvorsitzender Kiesner. Deshalb wünsche er sich ausdrücklich ein Gespräch mit der Bürgermeisterin. „Wir hoffen, dass wir da noch nicht am Ende sind und uns zusammensetzen.“