Namen & Neues

Abgeordnetenhaus stoppt wohl Umbau der Lemkestraße

Veröffentlicht am 26.11.2019 von Ingo Salmen

Im seit mehr als einem Jahr energisch geführten Streit um die Sanierung der Mahlsdorfer Lemkestraße gibt es eine neue Volte: Jetzt greift die Landespolitik ein. Wie der Grünen-Verordnete Nickel von Neumann dem Tagesspiegel berichtete, sprach sich der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses für eine Sperre der Gelder aus, bis der BVV-Beschluss vom 13. Dezember 2018, Drucksache 1073/VIII, umgesetzt ist. Der Einwand zielt vor allem darauf ab, möglichst viele der alten Bäume entlang der Straße zu schützen, statt sie – wie bisher geplant – ausnahmslos zu fällen und komplett durch Neupflanzungen zu ersetzen. Die Entscheidung der Bezirkspolitik fiel in die erste Sitzung der neuen Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU). Sie hatte die Auffassung vertreten, der Beschluss sei bereits in den Wochen zuvor umgesetzt worden. Bezüglich der Bäume hatte sie die Linie ihres Parteifreundes und Vorgängers Johannes Martin übernommen, derzufolge ein Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass besser alle Bäume gefällt werden sollten.

In einem dringlichen Antrag forderten Grüne und SPD jetzt das Bezirksamt auf, eine Einzelfallprüfung für alle Straßenbäume, die im Baumgutachten mit einer guten Vitalität eingestuft wurden, in Auftrag zu geben. Dabei solle auch in Erwägung gezogen werden, einen Baum, zum Beispiel durch eine sogenannte Bauminsel, baulich zu schützen. Dieses neuerliche Gutachten solle veröffentlicht werden, „um größtmögliche Transparenz zu erzeugen und den Rückhalt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu befördern“. Hintergrund: Das erste Gutachten ist zwar beim Straßen- und Grünflächenamt einsehbar, aber nicht über die Internetseite des Bezirks. „Nun ist die zuständige Stadträtin aufgefordert, weitere Verzögerungen der Sanierung zu vermeiden“, formulierte Grünen-Politiker Neumann listig.

Deutliche Kritik kam von der Bürgermeisterin. Zwar wies Dagmar Pohle darauf hin, dass es sich bei dem Votum zunächst nur um eine Empfehlung handle. Der Hauptausschuss müsse sie noch am 29. November bestätigen, Gültigkeit erlange sie erst mit dem Beschluss des gesamten Parlaments über den Landeshaushalt am 12. Dezember. Doch dann machte die Linken-Politikerin ihrem Ärger Luft. „Ich finde das, ehrlich gesagt, fatal“, sagte sie. Es gebe eine Beschlussfassung und eine bestätigte Bauplanung zur Sanierung der Straße. „Wenn man so eine qualifizierte Sperre kriegt, dauert es ein halbes Jahr, bis man das wieder im Hauptausschuss freigegeben bekommt“, warnte Pohle. „Wenn wir die Mittel nächstes Jahr nicht ausgeben, verfallen sie.“ Es sei nicht möglich, gesperrte Gelder umzuschichten. Die Bürgermeisterin verkannte nicht, dass auch die Nachbarschaft geteilter Meinung ist; immerhin gibt es zwei Bürgerinitiativen mit widerstreitenden Positionen. Doch dann sei es eben Aufgabe der Politik, zwischen beidem abzuwägen. – Text: Ingo Salmen

Foto: Paul Zinken/dpa

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