Namen & Neues

Schulbauoffensive: Fortschritt bei den Drehscheiben, Stillstand beim Regionalverbund

Veröffentlicht am 26.11.2019 von Ingo Salmen

Wer sich mit der Schulbauoffensive beschäftigt, kann daran verzweifeln wie an den Angriffsreihen von Hertha und Union. Gerade mal 32 Tore haben die beiden Berliner Fußball-Erstligisten zusammen in dieser Saison bisher erzielt. Das ist eines weniger als Bayern und Leipzig jeweils allein eingelocht haben. Und ähnlich stramm geht es mit jenem Programm voran, das der Senat vor zwei Jahren verkündet hat – als Plan bis zum Jahr 2027. Bis heute ist in Marzahn-Hellersdorf nicht einer der drei Ausweichstandorte im Bau, die einst 18 Schulen im Wechsel als Quartier dienen sollen, während ihre angestammten Gebäude von Grund auf saniert werden.

Und die Ausweichstandorte sind nicht mal mehr die geplanten: Eigentlich wollte der Bezirk diese sogenannten Drehscheiben an der Sebnitzer Straße, der Haltoner Straße und der Bruno-Baum-Straße errichten. Für die Sebnitzer Straße gibt es auch schon eine Finanzierungszusage aus dem Sonderfonds Siwana. Jetzt fallen die anderen beiden weg – doch wenigstens aus gutem Grund: Die Senatsbildungsverwaltung hat inzwischen angekündigt, auf den beiden Flächen Grundschulen errichten zu wollen, wie Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) und Baustadträtin Juliane Witt (Linke) auf Nachfrage erklärten. Lemm zufolge geht es darum, auf diese Weise dem Bedarf an Schulplätzen in Biesdorf und Marzahn nachzukommen. „Wir waren sehr erfreut, nach langen, zähen Verhandlungen zwei Grundschulstandorte zugesagt zu bekommen für diese Regionen.“ Ersatz für die Drehscheiben ist schon gefunden: Sie sollen nun an der Landsberger Straße/Bisamstraße in Mahlsdorf sowie an der Dingolfinger Straße/Frankenholzer Weg in Biesdorf errichtet werden. Und Freitag kam sogar noch die Nachricht im Bezirksamt an, dass auch diese Ausweichstandorte über Siwana finanziert werden sollen.

Über eine „betrübliche Differenz“ musste Witt hingegen am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung sprechen. Zwar hat sich Marzahn-Hellersdorf früh mit der Frage der Drehscheiben befasst und generell den Austausch mit den vier übrigen Bezirken gesucht, mit denen es nun den Regionalverbund Ost in der Schulbauoffensive bildet. Doch gerade dieser Regionalverbund kommt nicht so recht vorwärts. Seit einem Jahr sind die Schreibtische in der Premnitzer Straße weitestgehend verwaist. Zum 1. September hat immerhin ein Umzugskoordinator angefangen. „Er kommt aus dem Bereich der Armee“, schwärmte die Stadträtin. Anfang Januar soll auch die Assistenz anfangen. Doch drei Stellen fürs Projektmanagement sind noch genauso unbesetzt wie die Leitungsposition, die bereits zweimal erfolglos ausgeschrieben wurde und jetzt in die dritte Runde geht. Zu gering ist das Interesse, im Randbezirk zu arbeiten.

Die Konsequenz: Sämtliche Maßnahmen werden im Moment „zu fast 100 Prozent durch unsere Kollegen geleistet“, berichtete Witt aus der bezirklichen Bauverwaltung, „und nicht durch externe Unterstützung eines Regionalverbundes“. Nur so lässt sich auch erklären, dass im offiziellen Evaluationsbericht zum Aufbau der Berliner Regionalverbünde aus dem September (dafür musste dann auch noch Zeit übrig sein) bereits allerlei Aktivitäten geschildert werden. Interessanteste Erkenntnis: 491 Typenbauten wurden für Schulen und Sporthallen in den fünf Bezirken identifiziert. Ziel ist es, die Sanierung mehrerer Schulen desselben Typs per Rahmenverträge an Generalplaner zu vergeben, um Vergabeverfahren abzukürzen. Darum soll sich dann künftig die Geschäftsstelle des Verbunds kümmern. Ganz Berlin soll außerdem von einer verkürzten Planungs- und Bauzeit für die Drehscheiben profitieren, die der Regionalverbund erarbeitet (wir berichteten bereits im Juni). Derzeit leisten das also die Bauverwaltungen der Bezirke in Kooperation – zu Lasten anderer Vorhaben.

Was bei aller Verfahrensbeschleunigung illusorisch bleibt: dass die Drehscheiben am Ende „frühzeitig“ zur Verfügung gestellt werden können, wie es in dem Evaluationsbericht (hier zu finden) heißt. Jedenfalls nicht so frühzeitig, dass an ein Ende der Schulbauoffensive zum Jahr 2027, wie einst vom Land angepeilt, zu denken wäre. Dass die Nutzung der Drehscheiben im Wechsel zumindest in Marzahn-Hellersdorf für zwölf Jahre konzipiert ist, geht aus dem Dokument nicht hervor. Es bleibt also vorerst bei der Prognose, über die wir im Juni berichtet hatten: Realistisch ist derzeit ein Abschluss der Offensive im Jahr 2035. Ob dann Hertha oder Union schon Meister sind? – Text: Ingo Salmen

Foto: Kitty Kleist-Heinrich

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Diesen Text haben wir dem Tagesspiegel-Newsletter für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf entnommen. Den gibt es in voller Länge und kostenlos unter leute.tagesspiegel.de.
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