Tagesreinigung an Schulen im Berliner Nordosten kommt schrittweise ab 2020. Der Zwist um die Einführung der Tagesreinigung an Schulen ist beigelegt. Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche beschlossen, ab dem kommenden Jahr nach und nach zusätzliche Reinigungsdienste auch während des laufenden Betriebs und nicht erst nach Schulschluss in Auftrag zu geben. Die dazugehörige Pressemitteilung wurde erst drei Tage später veröffentlicht. Dass sie sorgsam austariert wurde, zeigt schon der Hinweis zu Beginn, dass die Vorlage „gemeinsam von Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, Bezirksstadträtin Juliane Witt für den Bereich Facility Management und Bezirksstadtrat Gordon Lemm für den Bereich Schule eingebracht“ wurde. Zum Kompromiss gehört wohl auch, dass die Mitteilung an entscheidenden Stellen ungenau bleibt: Wann und wo genau mit der Tagesreinigung begonnen werden soll, steht in dem längeren Text nicht. Einig ist man sich hingegen in dem Ziel, die Maßnahme im Jahr 2021 in allen Schulen des Bezirks umzusetzen – allerdings auch nur „nach Möglichkeit“.

Vorausgegangen war der Entscheidung ein Streit, den die Bezirksverordnetenversammlung der Verwaltungsspitze eingebrockt hatte. Auf SPD-Antrag hatte sie nämlich in letzter Minute noch den Auftrag erteilt, eine solche Tagesreinigung einzuführen, obwohl es im Haushalt dafür keine Mittel gab. Die solle das Bezirksamt, bitteschön, selbst aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften. Nun drängte Schulstadtrat Lemm auf eine schnelle Umsetzung, wurde jedoch von der für Finanzen zuständigen Bürgermeisterin Pohle zurückgepfiffen. Das Argument: Wenn erst mal Geld durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden muss, kann es noch nicht ab dem ersten Tag des Haushaltsjahres, also Anfang Januar 2020, in der Kasse sein. Pohle sprach intern von einem „grundsätzlichen Dissens“. Weitere denkbare Termine für den Start waren der Tag nach den Winterferien, der 10. Februar, oder der Tag nach den Osterferien, der 27. April.

Doch die Mitteilung von vergangener Woche schweigt sich über den genauen Start aus. „Ab dem Jahr 2020 soll die Tagesreinigung je nach den finanziellen Möglichkeiten des Bezirks sukzessive eingeführt und umgesetzt werden“, heißt es darin lediglich. „Mit der Umsetzung soll an den besonders belasteten Schulen des Bezirks begonnen werden“, war außerdem zu erfahren. Ursprünglich sollten zu Beginn alle Grundschulen und vier weitere Oberschulen (Virchow, Gretel-Bergmann, Melanchthon und die ISS Mahlsdorf) in den Genuss der Tagesreinigung kommen. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Neu ist allerdings der Hinweis, dass nicht nur „nicht verbrauchte Gelder im Rahmen der Haushaltswirtschaft“, sondern auch „Landesmittel“ zum Einsatz kommen sollen.

Hintergrund ist, dass die rot-rot-grüne Koalition vergangene Woche noch auf den letzten Drücker entsprechende Mittel für die Schulreinigung in den neuen Landeshaushalt eingestellt hat. Lemm sprach von fünf Millionen Euro berlinweit, die Initiative „Schule in Not“ sogar von sieben Millionen im kommenden und neun Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Da stellt sich die Frage, ob der Anteil der für Marzahn-Hellersdorf abfällt, nicht schon die Ausgaben des kommenden Jahres komplett decken könnte. Bisher standen für die gesamte Tagesreinigung zusätzliche Kosten zwischen einer Dreiviertelmillion und einer Million Euro zur Debatte. Bei einer schrittweisen Einführung und das auch nur an einigen Schulen, dürfte es deutlich günstiger werden. Die Antworten auf diese und weitere Fragen waren beim Bezirksamt kurzfristig nicht zu bekommen. – Text: Ingo Salmen
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