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Feuerwache Mahlsdorf wegen Schimmels gesperrt: Politik macht Druck

Veröffentlicht am 04.02.2020 von Ingo Salmen

Eigentlich war es absehbar, der Vollzug kam am Mittwoch dann allerdings ziemlich überraschend: Wegen Schimmelbefalls hat die Berliner Feuerwehr mit sofortiger Wirkung die Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf gesperrt (die ganze Geschichte lesen Sie hier). Ausschlaggebend war ein Gutachten im Auftrag der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement (BIM) GmbH, die das Gebäude in der Donizettistraße verwaltet. Es hatte eine zu hohe Konzentration von Schimmelsporen ergeben. Die unmittelbare Folge: Die Feuerwache musste vom Dienst abgemeldet werden, umliegende Wehren übernehmen jetzt die Alarmierungen aus Mahlsdorf, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sollen womöglich auch auf diese verteilt werden, um auf die nötigen Einsatzstunden zu kommen.

Am heutigen Dienstag gab es einen Ortstermin, bei dem über gutachterliche Erkenntnisse zur Ursache des Schimmelbefalls gesprochen wurde. „Alle Beteiligten sind sich im Ergebnis darüber einig, dass die Luftbelastung aus der Tatsache einer fehlenden Lüftung resultieren muss“, hieß es anschließend in einer Notiz der BIM an den Bezirk. „Durch nasse Einsatzfahrzeuge und Einsatzkleidung kann es mangels entsprechender Luftzirkulation zu einer solchen Sporenkonzentration kommen.“ Das kam nicht sonderlich überraschend, denn diese Mängel waren schon länger bekannt: Es ist zu eng, das Dach ist undicht, eine Be- und Entlüftungsanlage fehlt. Folgende Maßnahmen wurden festgelegt: durch die Feuerwehr eine Reinigung der Ausrüstung und der Bekleidung, eine „Beräumung“ der Wache, eine regelmäßige Lüftung durch die Wehr und den Dienstleister Wisag, eine Grundreinigung durch die Wisag sowie eine Veranlassung einer weiteren Luftmessung durch die BIM und die Beauftragung eines Planungsbüros für den Einbau einer geeigneten Lüftungsanlage.

Warum konnten die Mängel nicht längst behoben werden? BIM-Sprecherin Johanna Steinke gibt dafür zwei Faktoren an: einerseits den allgemeinen Sanierungsstau bei der Berliner Feuerwehr, der erst allmählich aufgelöst werden könne; andererseits die seit Jahren bestehende Erwartung, dass in Mahlsdorf eine neue Wache gebaut werden soll.

Damit ist die politische Diskussion eröffnet. Denn bekanntlich ringen Land und Bezirk schon eine ganze Weile um den richtigen Standort für diese neue, größere Feuerwache (wir berichteten mehrfach). Die Reaktionen auf die schimmelbedingte Schließung folgten denn auch umgehend. Das Bezirksamt müsse seine „Blockadehaltung“ aufgeben, schrieben der örtliche CDU-Abgeordnete Mario Czaja und der BVV-Fraktionschef Alexander J. Herrmann – und meinten damit Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke), die es ablehnt, eine größere Gewerbefläche an der Straße An der Schule für den Wohnungsbau freizugeben, um im Gegenzug von der Treuhand-Nachfolgerin TLG das Wunschgrundstück der Feuerwehr zu bekommen. Zugleich müsse die Senatsinnenverwaltung „kurzfristig“ Geld für einen Neubau bereitstellen, forderten die beiden Christdemokraten außerdem.

Wesentlich schärfer äußerte sich die SPD-Abgeordnete Iris Spranger. „Muss es erst brennen, damit die Bezirksbürgermeisterin handelt?“, war ihre Pressemitteilung überschrieben. „Die Verhinderungspolitik der untätigen Bezirksbürgermeisterin rächt sich nun. Ich fordere sie zum sofortigen Handeln auf!“ Es sei „dringender denn je“, im Bebauungsplan anstelle des Gewerbegebiets ein Mischgebiet auszuweisen, „jeder weitere Aufschub ist nicht hinnehmbar!“ Sprangers Mitteilung enthielt zwar sieben Ausrufezeichen, aber keinen expliziten Hinweis auf die Senatsinnenverwaltung – die untersteht dem SPD-Senator Andreas Geisel.

Die Linke sieht in erster Linie das Land in der Pflicht. Das geht aus einer Stellungnahme ihres BVV-Fraktionsvorsitzenden Björn Tielebein hervor. Der lenkte den Blick weg von seiner Genossin im Bezirksamt: Die Senatsinnenverwaltung sei zuständig für die Schaffung eines neuen Standorts und auch für die schnelle Ertüchtigung der alten Wache. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Land nicht eher tätig geworden sei. Bis zur Fertigstellung einer Alternative würden noch Jahre vergehen. Die jetzt nötige Sanierung solle aber so erfolgen, dass die Schiller-Grundschule das Gebäude später nutzen könne – es steht zum Teil auf ihrem Gelände. Tielebein gestand zwar ein, dass die Suche nach einem anderen Standort erfolglos geblieben sei. Er zweifelte allerdings an, ob die TLG tatsächlich auf den Bau von Wohnhäusern poche; ihm fehlt eine klare Aussage dazu.

Der Linken-Politiker zeigte auch auf, wie eine solche „Erpressungssituation“ gelöst werden könnte: Wenn die BIM das gesamte Areal für das Land kaufen würde, also neben dem möglichen Feuerwehrstandort auch die daneben liegenden Gewerbeflächen, wäre eine Änderung des Bebauungsplans nicht mehr nötig. Tielebein forderte die SPD-geführte Innenverwaltung auf, Mittel für Grundstück und Wache im Siwana-Programm bereitzustellen. Was er nicht schrieb: Der Bezirk und seine Bürgermeisterin wären dann fein raus.