Nach Tumulten bei Gedenkveranstaltung: Protest vor BVV angekündigt. „Kein Raum der AfD“ ist eine gängige Parole der Antifa. Ein praktisches Ergebnis: Der Landesverband sucht seit Monaten vergeblich einen Saal für einen Parteitag. Nach den Tumulten bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus Ende Januar auf dem Marzahner Parkfriedhof heißt es jetzt: „Keine Blumen von der AfD“. Damit ist ein Aufruf von neun antifaschistischen Gruppierungen zu einer Kundgebung vor Beginn der nächsten Bezirksverordnetenversammlung überschrieben. Sie soll am Donnerstag, 27. Februar, um 16 Uhr vor dem Freizeitforum stattfinden. Anschließend wollen die Demonstrant*innen die BVV-Sitzung besuchen, die um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal beginnt. Der zentrale Vorwurf: „Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer Wohlfühlzonen für Neofaschist*innen schafft, und gleichzeitig Antifaschist*innen aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.“

Auch die AfD hatte beim stillen Gedenken von BVV und Heimatverein am 25. Januar einen Kranz niedergelegt. Daran entzündete sich ein breiter Protest. Etwa 200 Menschen hatten schon vorher dagegen demonstriert und wollten ihre Ablehnung auch auf dem Friedhof kundtun – die Antifa sagt, sie wollte eine Kranzniederlegung durch die AfD „verhindern“. Tatsächlich wurde das Gebinde der AfD später beschädigt. Die Kritik richtet sich nun gegen das Vorgehen der Polizei: Rund 120 Beamt*innen waren vor und auf dem Friedhof im Einsatz, um die Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten. Nach Darstellung der antifaschistischen Gruppen „sorgten“ sie dafür, dass die AfD „ungestört“ teilnehmen konnte, „um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren“, während sie anderen Teilnehmenden, darunter auch Opfern des Nazi-Regimes, den Weg versperrt habe.

Bekannt ist zum Beispiel, dass Petra Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbands der Sinti und Roma und Tochter des Auschwitz-Überlebenden Otto Rosenberg, Schwierigkeiten hatte, von der Polizei durchgelassen zu werden. „Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor“, heißt es nun dem Aufruf. „Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt.“ Daran hatte sich zuvor bereits die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) im Gespräch mit dem Tagesspiegel gestört.

Die neun Gruppierungen verlangen eine „politische Aufarbeitung“ der Veranstaltung und eine öffentliche Entschuldigung von BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU). Sie trage als Mitglied der Organisationsgruppe „die Verantwortung für die Entwürdigung des Tages“. Gefordert wird die Ausladung der AfD von künftigen Veranstaltungen dieser Art und eine andere Form des bezirklichen Gedenkens. „Antifaschistisch Gedenken geht nur ohne die AfD!“ – Text: Ingo Salmen
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