Namen & Neues

Kein Essensgeld in Kitas ab Mai - Erstattung von Hortbeiträgen

Veröffentlicht am 21.04.2020 von Ingo Salmen

In Schulen und Kitas wird der Betrieb noch über Wochen hinaus eingeschränkt bleiben. Sie sollen in der nächsten Zeit schrittweise öffnen. Schulen werden erst nach den Sommerferien wieder zum Normalbetrieb zurückkehren. Viele Details stehen noch nicht fest, den grundsätzlichen Fahrplan finden Sie allerdings hier. In dieser Woche haben bereits die Abiturprüfungen begonnen. Besondere Schutzmaßnahmen werden ergriffen für Schülerinnen und Schüler, die einer Risikogruppe angehören oder mit Menschen aus einer Risikogruppe zusammenleben. Letzteres stellte die Bildungsverwaltung kurzfristig klar.

Kritik gab es an den Entscheidungen für die Grundschulen. Sie sollen ab dem 4. Mai zunächst den Präsenzunterricht mit den sechsten Klassen wieder aufnehmen. Der Landeselternausschuss unter Vorsitz von Norman Heise aus Marzahn-Hellersdorf erachtet jedoch die fünften Klassen als wichtiger – hier geht es um die Empfehlung für die weitergehenden Schulen. Und auch die Beschulung der Eingangsphase bis zur 3. Klasse hielten die Eltern für sinnvoller, weil es dort um die erste Vermittlung grundlegender Kenntnisse im Rechnen, Schreiben und Lesen gehe. „Diese Wissensvermittlung ist als Fernunterricht nicht möglich.“

Vor mehreren Wochen der Improvisation stehen vor allem die Eltern von Kita-Kindern. Sofern sie nicht zu den Gruppen gehören, für die ab dem 27. April nach und nach die Notbetreuung ausgeweitet werden soll, können sie erst wieder ab dem 1. August mit einer regulären Betreuung ihrer Kinder rechnen – so entschied es der Senat jedenfalls Ende vergangener Woche. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisierte die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Kita (BEAK) Marzahn-Hellersdorf, Stephanie Jehne, diesen Plan anschließend. Die angespannte Situation in vielen Familien würde dadurch „ignoriert“, schrieb sie auf Anfrage. „Wir kritisieren, dass Kinder und ihre Entwicklungs- und Entfaltungsbedürfnisse bei allen Empfehlungen und daraus folgenden Beschlüssen kaum eine Rolle spielten, sondern dass sie lediglich als Anhängsel ihrer Eltern wirken, die wiederum als Teil von Wertschöpfungsketten betrachtet werden.“ Am Dienstag lenkte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach vielfacher Kritik wie dieser ein: Die Regelbetreuung werde bereits deutlich vor dem 1. August einsetzen, ein Zeitplan erarbeitet.

Bei der Notbetreuung kommt es auf die Ausgestaltung in der Praxis an. Die Ausweitung sei „eine Erleichterung für viele Familien“, lobte die BEAK-Vorsitzende die Entscheidung des Senats. „Wir begrüßen es sehr, dass vor allem die Alleinerziehenden endlich berücksichtigt werden.“ Es sei jedoch ein belastbares Betreuungs- und Hygienekonzept mit entsprechendem Personalschlüssel erforderlich. „Demgegenüber steht, dass viele ErzieherInnen zur Risikogruppe gehören – diese stehen als Personal nicht zur Verfügung“, warnte Jehne. „Vor diesem Hintergrund kann es auch nicht die Lösung sein, unsere Kinder um jeden Preis wieder in die Kitas zu schicken.“

Eine finanzielle Entlastung gibt es zumindest: Die Senatsbildungsverwaltung teilte am Dienstag mit, dass Eltern ab April die Hortbeiträge erstattet bekommen. Ab Mai soll das auch für das Verpflegungsgeld in Höhe von 23 Euro für Kita-Kinder gelten, wenn diese die Einrichtungen nicht besuchen, wie die Senatsverwaltung am Dienstag mitteilte. Auf eine Kompensation durch das Land können die Träger allerdings nicht hoffen. Die Senatsverwaltung appellierte außerdem an die Kitas, Zusatzbeiträge für Extra-Leistungen zu streichen. BEAK und Stadtrat Gordon Lemm (SPD) hatten gemeinsam dafür gestritten, alle Beiträge ab April zu erlassen.

Lemm forderte die kommunalen Träger auf, von sich aus auf die April-Beiträge zu verzichten. Mehr als 90 Prozent der Kita-Kinder im Bezirk hätten im kompletten Monat auf die Betreuung in ihrer Einrichtung verzichten müssen, teilte er nach der Entscheidung der Bildungsverwaltung am Dienstag mit. „Ich habe mich heute als Aufsichtsratsmitglied an unsere Kindergärten Nordost gewandt und um die freiwillige Erstattung auch für April votiert“, schrieb Lemm. Seine Kolleg*innen aus Pankow und Lichtenberg habe er gebeten, sich diesem Votum anzuschließen. „Die Eigenbetriebe sind quasi die staatlichen Kitas im Land Berlin. Wenn wir hier nicht als Vorbild vorangehen, können wir das von den freien Trägern nicht glaubhaft einfordern.“ Elternsprecherin Jehne lobte die Träger Fipp, Jao und Kiek-in, die schon frühzeitig auf alle Elternbeiträge ab April verzichtet hätten. Viele andere Träger hätten zumindest die Zusatzbeiträge gestrichen.