Namen & Neues

Sergej Henke tritt zur AfD über

Veröffentlicht am 26.04.2020 von Caspar Schwietering

Wegen der Zwangspause der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es zunächst kaum aufgefallen. Seit Anfang April gehört der ehemalige CDU-Verordnete Sergej Henke zur AfD-Fraktion. Bereits Ende Februar war Henke mit einer dramatischen Rede in der BVV aus der CDU ausgetreten. Der CDU attestierte er damals einen Linksruck. Dadurch sei ein übermächtiger linker Parteienblock entstanden, „der seine Daseinsberechtigung im ‚Kampf gegen rechts‘ sieht“. Die AfD werde ausgegrenzt und das Thema Integration sei tabu.

Knapp einen Monat später ist Henke nun der AfD beigetreten. „Für einen Konservativen gibt es keine andere Partei als die AfD mehr“, sagte mir der 1940 geborene Henke dazu. Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel habe zum Bruch mit der CDU geführt. Angesichts der bundespolitischen Figuren der AfD habe er durchaus Bedenken vor dem Partei-Einritt gehabt, sagt Henke. „Aber die AfD-Politiker im Bezirk sind mit einer Ausnahme gemäßigt.“ Henke wollte unbedingt weiter Kommunalpolitik machen. Er sei achtzig Jahre alt, habe keine Familie und außer der Politik nichts, was ihn antreibe. Als Fraktionsloser könne man jedoch nichts bewirken, meint Henke. Für die AfD wird sich der Russlanddeutsche nun um Integrationsthemen kümmern. Die Fraktion wächst damit auf vierzehn Verordnete.

Henke berichtet von persönlichen Verletzungen. Von der CDU hat sich Henke aber nicht nur wegen der Bundespolitik abgewandt. Henke der 2010 von der FDP zur CDU übertrat, fühlte sich in Fraktion und Partei zuletzt nicht mehr wertgeschätzt. „Meine Anträge wurden zuletzt nicht mehr von der Fraktion unterstützt.“ Schon vor der Wahl 2016 habe er nur einen sehr schlechten Listenplatz bekommen. „Und im Wahlkampf erhielt ich kaum Hilfen.“ Exemplarisch verweist er auf einen Facebook-Eintrag von damals. Auf einem Foto ist er dabei allein mit ein paar Flugblättern vor einem bei Russlanddeutschen beliebten Discounter zu sehen. Besonders getroffen hat Henke, dass die von ihm erstellte Zeitung „Sag’s weiter“ für Russlanddeutsche eingestellt wurde.

Die CDU bedauert Henkes Austritt kaum. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Hermann erklärte auf Anfrage, für ihn sei Henkes Wechsel „kein Thema“. „Als Fraktionsvorsitzender möchte man die Mannschaft natürlich zusammenhalten“, sagte er, aber Henke und die CDU hätten sich auseinander gelebt. Sergej Henke habe in immer wieder neuen Anfragen und Anträgen die Flüchtlingskrise von 2015 aufarbeiten wollen, das entspreche aber nicht seinem Verständnis von Kommunalpolitik, sagte Herrmann. Der Parteiwechsel eines alten Mannes beschäftige die Menschen imBezirk aber auch nicht wesentlich. Allerdings hätte sich Hermann gewünscht, dass Henke sein für die CDU gewonnenes Mandat zurückgibt.

An den Mehrheitsverhältnissen in der BVV ändert sich nichts. Auf das Geschehen in der BVV hat Henkes Wechsel keinen wesentlichen Einfluss. Hier arbeiten Linke, SPD und CDU auf der Basis eine losen Vereinbarung zusammen. Gemeinsame Richtschnur ist dabei bloß vage das Wohle des Bezirks. Die AfD steht dazu manchmal in Opposition und sucht manchmal auch den Anschluss an diesen Konkordanz-Parlamentarismus.

Henkes Wechsel ist trotzdem interessant. Er erzählt etwas von der Einsamkeit in der Politik, der Einsamkeit im Alter und wirft die Frage auf, ob es der CDU noch gelingt ihre klassische Klientel zu halten. Kann die CDU etwa die Russlanddeutschen weiter binden, oder lässt die Partei zu, dass diese Bevölkerungsgruppe nach rechtsaußen abrutscht.