Immobilienstadträtin Juliane Witt (Linke) hat die Vorwürfe der CDU energisch zurückgewiesen, sie und Schulststadtrat Gordon Lemm (SPD) betrieben „Augenwischerei“ und würden den Schulbau in Mahlsdorf „verschleppen“. Vergangene Woche hatte Caspar Schwietering im Newsletter darüber berichtet. Es sei keine Entscheidung des Bezirks, sondern des Landes, an der Ecke von Landsberger Straße und Bisamstraße eine Schnellbauschule aus Holz zu errichten, vom Senat „vor wenigen Wochen beschlossen“, teilte Witt nun mit. Dazu liege auch eine Einpassungsplanung vor, was die CDU anders dargestellt hatte. „Ich wüsste jetzt nicht, was an dieser ganzen Sache nun der Grund ist, hier Stimmung zu machen.“

Zum Lehnitzplatz, wo ein „Fliegendes Klassenzimmer“ entstehen soll, teilte Witt mit, es sei im März ein Planungsbüro beauftragt worden, das die Bauplanungsunterlagen auch inzwischen vorgelegt habe. Das Projekt sei „keinesfalls nicht Bearbeitung“, wie von Eltern immer wieder behauptet würde, außerdem bleibe es bei der geplanten Fertigstellung Ende März 2021, wie seit Monaten kommuniziert. Bis dahin würden die Schüler*innen der überlasteten Kiekemal-Grundschule im neuen Schuljahr „mit einem klimatisierten Bus“ zum „nagelneuen“ Ergänzungsbau der Kaulsdorfer Achard-Grundschule gefahren, „auf Kosten des Landes“.

Es sei gerade in der Coronakrise nicht ohne Weiteres möglich, Bauvorhaben vorzuziehen, geschweige denn die Container für die Standorte Habichtshorst und Schleipfuhl einfach ein drittes Mal für den Lehnitzplatz zu bestellen und im Sommer zu errichten. Im Gegenteil: An den beiden genannten Standorten können die Container wegen der Krise erst im August statt im Juli aufgestellt werden. Das hängt, wie Witt und Lemm berichteten, mit dem Shutdown beim Hersteller in Kroatien zusammen und Quarantäne-Vorschriften bei der Ein- und Ausreise der Monteure. „Also es ist absolut nicht sinnvoll, hier ein paar Container für August 2020 zu fordern, Druck zu machen auf alle Gremien, während derzeit die Baukoordinatoren nicht mal zu den systemrelevanten Berufen gehören, die eine Kinderbetreuung erhalten“, entgegnete Witt der CDU.

Witt nahm ihre Mitarbeiter*innen in Schutz und verwahrte sich zugleich gegen ein „Zerrbild von Stadträtinnen“, die alles einfach so durchsetzen könnten. Nachdem die CDU und ihr Mahlsdorfer Vorsitzender Mario Czaja in den vergangenen Monaten schon einen Sonderbeauftragten für den Schulbau in Marzahn-Hellersdorf gefordert hatten, wies die Stadträtin nun süffisant darauf hin, solch einen gebe es doch neuerdings auf Landesebene: in Person des Christdemokraten und früheren Stadtrats in Marzahn und Lichtenberg, Wilfried Nünthel. Auch die Leitungsposition für den Regionalverbund Ost in der Schulbauoffensive sei inzwischen besetzt. „Sollte der Eindruck entstehen, dass hier eine weitere Leitungspersönlichkeit benötigt wird, dass weitere Koordinatoren benötigt werden und auch finanziert werden können, ist das sicher willkommen“, schrieb Witt dem Tagesspiegel. „Mir liegen dazu keine präzisen Vorschläge vor.“

Witt machte der CDU einen anderen Vorschlag: Sie sollte die Erzählung „Wir im Osten, in Mahlsdorf kommen zu kurz“ lieber ändern. Denn mit der bereits eröffneten ISS an der Straße An der Schule, der geplanten Grundschule an der Elsenstraße und der nun beschlossenen Gemeinschaftsschule an der Bisamstraße würden innerhalb weniger Jahre weit mehr als 100 Millionen Euro in Mahlsdorf investiert. Das einzugestehen, könnte der CDU womöglich „peinlich“ sein.

Welche großen Bauvorhaben die Howoge für den Senat übernimmt, hat die Landesfirma übrigens in einer Online-Karte dargestellt. Besonders detailreich ist die Darstellung bislang nicht. Begleitend teilte die Howoge vergangene Woche jedoch mit, dass für das künftige Gymnasium in der Erich-Kästner-Straße in Hellersdorf noch in diesem Jahr das Wettbewerbsverfahren abgeschlossen werde. – Text: Ingo Salmen
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