Berlin wächst, aber kann sich nicht so einfach ins brandenburgische Umland ausdehnen. Zwar ist im Speckgürtel längst die stärkste Bautätigkeit zu verzeichnen. Wenn das Land mit seinen Wohnungsbaugesellschaften aktiv werden will, kann es das schlecht in Brandenburg. Das Zauberwort lautet deshalb: Nachverdichtung. Überall wird nach freien Flächen gesucht – und dabei immer geprüft, wie weit sie ausgereizt werden können. Das führt zu Konflikten. Jüngstes Beispiel: die Bisamstraße in Mahlsdorf-Nord, wo – wie wir bereits berichteten – bisher Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen sollten, nun aber von Geschosswohnungsbau die Rede ist. Die landeseigene Degewo soll 335 Wohnungen errichten. Anwohner*innen protestieren, vorneweg: der CDU-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Mario Czaja.

Nachdem dieser ein vorformuliertes Protestschreiben an die Bezirksbürgermeisterin den Anwohner*innen auf seiner Website zur Verfügung gestellt hatte, reagierte das Bezirksamt ungewöhnlich: Es veröffentlichte das Antwortschreiben von Dagmar Pohle (Linke) an die Bürger*innen. Während das als Beitrag zur Transparenz an sich zu begrüßen ist, muss man es in der Sache doch als Beispiel missglückter Kommunikation werten. Im Kern geht es um drei Vorwürfe Czajas: 1. Es sei nun eine „viel massivere Bebauung“ geplant als ursprünglich von der Politik beabsichtigt; 2. der Geschosswohnungsbau könnte gegen den Bebauungsplan verstoßen; 3. es fehle „schon jetzt an entsprechender Infrastruktur wie Schulen oder Kitas“.

Eine halbwegs verständliche Antwort gibt Pohle nur auf den ersten Punkt, ausgerechnet jenen also, der am stärksten eine Frage der Bewertung ist. Ob etwas nun massiver oder nicht oder vielleicht sogar viel massiver ist, darüber kann man lange diskutieren. Pohle gibt die Antwort in diesem Punkt nicht mal selbst, sondern zitiert nur aus einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnung über den Stand der Gespräche mit der Degewo. Demnach sollten „neben Einfamilien- nach Möglichkeit auch Mehrfamilienhäuser gebaut werden“, heißt es. Geplant sei „eine Mischung“ aus Geschosswohnungsbau im Degewo-Eigentum, eine Vergabe von Erbbaurechten für einzelne Grundstücke sowie eine Beteiligung von Genossenschaften. „Grundlage der städtebaulichen Entwicklung bleibt der festgesetzte Bebauungsplan“, schreibt die Senatsverwaltung. „Die von Mario Czaja (MdA) behauptete ‚massivere‘ Verdichtung entspricht mithin nicht den Tatsachen.“ Man kann also daraus ableiten, dass nicht die gesamte Fläche mit Mehrgeschossern zugebaut werden soll, wobei ihr Anteil unklar bleibt.

Kein Argument findet sich in Pohles Antwort zu der Frage, ob die Bebauung mit Mehrgeschossern womöglich gegen den Bebauungsplan verstoßen könnte. Es wird lediglich von der Senatsverwaltung, wie oben zitiert, behauptet, dass er die Grundlage aller Planungen bilde. Pohle selbst schreibt: „Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht vorgesehen.“ Die entscheidende Frage bleibt offen: Warum soll Geschosswohnungsbau mit dem Bebauungsplan vereinbar sein, wenn es doch darin „zwei Vollgeschosse“ als Maximum und eine „maßvolle Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern“ als Ziel genannt werden? Genau das stellte Czaja in einer neuen Replik sogleich heraus.

Der dritte Punkt verliert sich in Verwaltungsdeutsch, das widersprüchlich daherkommt. „Nachvollziehbar sind Ihre Bedenken hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur“, schreibt Pohle zunächst. Da könnte man meinen: Es fehlt tatsächlich noch an Kita- und Schulplätzen, wenn nun Mehrgeschosser kommen. Doch Pohle fährt fort: „Da aber die Festsetzungen des B-Planes nicht geändert werden und diese die Grundlage der Ermittlung der notwendigen Einrichtungen bildet [sic!], wird aus planungsrechtlicher Sicht kein zusätzlicher Bedarf erzeugt.“ Heißt übersetzt: Es wird doch nach dem gültigen Bebauungsplan gebaut (was aber nicht belegt wird, siehe Punkt 2), dann brauchen wir auch nicht mehr Kita- und Schulplätze als vorgesehen. Was offen bleibt: warum Pohle die Bedenken der Anwohner*innen dann als „nachvollziehbar“ einstuft.

Zu Kitas und Schulen heißt es übrigens im vorgefertigten „Appell“ Czajas für die Nachbarschaft: „Im Falle einer Realisierung der Planung würde unsere Schul- und Kita-Infrastruktur zusätzlich belastet, obwohl bereits heute Plätze fehlen.“ Pohle verweist lediglich auf eine bereits errichtete Kita und die geplante Gemeinschaftsschule (Sekundarschule mit Grundstufe) an der Bisamstraße. Dass schon heute Plätze an Kitas und Schulen fehlen, dürfte gerade in Mahlsdorf, das in dieser Frage so politisch umkämpft ist wie kein anderer Ortsteil, unstrittig sein. Auch die neue Schule wurde bisher unter dem Gesichtspunkt diskutiert, auch zur Entlastung der bisherigen Schulen beizutragen – und teilweise womöglich als Ausweichstandort für die Schulbauoffensive. Darauf geht Pohle nicht ein. „Nachvollziehbar“ ist vor allem ihr Schreiben an die Bürger*innen nicht.

Pohle zur Seite sprang der Linken-Fraktionschef in der BVV, Björn Tielebein. Er verweist darauf, dass der Bebauungsplan eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss ermögliche, wodurch sich der angedachte Geschosswohnungsbau realisieren ließe. Dieser sei auch sinnvoll, um jungen Menschen den Verbleib in Mahlsdorf zu ermöglichen, „ohne ein Eigenheim errichten zu müssen“. Der CDU gehe es „ausschließlich um Wahlkampf“, kritisiert Tielebein. „Es ist offensichtlich kaum noch möglich mit der CDU über die wichtigen Entwicklungen unseres Bezirks ernsthaft zu sprechen.“ Von den Christdemokraten sei nur noch „Empörung“ zu hören, aber „keinerlei konstruktive Antworten“.