Namen & Neues

Druck auf Zivkovic: Initiativen wollen Pop-up-Radwege

Veröffentlicht am 21.07.2020 von Ingo Salmen

Ein Bündnis mehrerer Verbände und Initiativen fordert in einem offenen Brief an Straßenstadträtin Nadja Zivkovic die Einrichtung von Pop-up-Radwegen in Marzahn-Hellersdorf. Sie erinnern die CDU-Politikerin an den Beschluss des (lediglich beratenden) Fahrrates vom 11. Juni. Demnach sollten Pop-up-Radwege auf Straßenzügen entstehen, auf denen ohnehin ein geschützter Radstreifen dauerhaft geplant sei. Insbesondere werden die Märkische Allee, die Allee der Kosmonauten und die Landsberger Allee in Höhe des Marzahner Knotens genannt.

Versandt wurde das Schreiben von der Initiative Radbezirk Marzahn-Hellersdorf, deren treibende Kraft der inzwischen bei den Grünen aktive Pascal Grothe ist. Kein Wunder, dass zwei Tage später auch die Grünen im Bezirk eine Mitteilung verschickten, in der sie Zivkovic aufforderten, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben. Andere Unterzeichner*innen des offenen Briefes sind die Initiative Changing Cities, die auch hinter dem Volksentscheid Fahrrad stand, der ADFC Berlin, die Gruppe Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf, der Verkehrsclub Deutschland und die beiden Umweltverbände Nabu und Bund. Sie beklagen eine „grundsätzliche Ablehnung“ von Pop-up-Radwegen durch Zivkovic, obwohl diese Gefahren für den Radverkehr, „die Sie immer wieder selbst ansprechen“, reduzieren könnten. „Warum machen Sie davon keinen Gebrauch?“

Zivkovic hatte zuletzt vor allem Kosten und Haftungsfragen gegen die Pop-up-Radwege ins Feld geführt – wobei diese Einwände durch die Verkehrsverwaltung als geklärt angesehen werden können. Für den Marzahner Knoten hatte die Stadträtin auch Probleme bei der Verkehrsführung genannt. Offen ist noch, wohin die vielen Lastwagen und Transporter, die auf vielen Hauptstraßen rechts parken, ausweichen sollen, wenn dort Radwege gebaut werden.

Indes ist der Verein Changing Cities auch mit der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther nicht durchweg glücklich. Der Ausbau des Radwegenetzes müsste viel schneller vorangehen, fordern die Lobbyisten – sonst würde Rot-Rot-Grün die eigenen Ziele seines Prestigeprojektes verfehlen: dem Mobilitätsgesetz, das Sonnabend zwei Jahre alt wurde. Schuld sind nicht nur die Bezirke. Auch die Senatsverwaltung hat bisher noch keine ausreichenden Planungswerke vorgelegt, wie MaHe-Newsletter-Kollege Caspar Schwietering in einer Zwischenbilanz bei Tagesspiegel Plus schreibt. Das sei zwar kein Hindernis für die Bezirke – aber eine willkommene Ausrede.

Mehr als 30 Verkehrstote waren in diesem Jahr schon im Berliner Verkehr zu beklagen. Zuletzt starb eine 86-Jährige, die als Fußgängerin in Mahlsdorf-Süd Mitte Juni von einem jungen Radler angefahren wurde – der offenbar eine rote Ampel missachtet hatte (wir berichteten). Wenige Tage nach ihrem Tod gab es am Unfallort Hultschiner Damm, Ecke Erich-Baron-Weg eine Mahnwache für die Seniorin. Daran nahmen der Fußgängerverband Fuss e.V., der ADFC, Changing Cities und der Verkehrsclub teil. „Solche Pietät und Solidarität würden wir uns von Vereinen wie dem ADAC auch wünschen“, twitterte der Fußgängerverband. Und der Fahrradclub aus dem benachbarten Treptow-Köpenick beklagte in einem Bericht zur Mahnwache, dass vor allem Radwege auf Nebenstrecken nicht schon längst ausgebaut worden seien.