Vergangene Woche habe ich berichtet, dass im Kaulsdorfer Festsaal „La Festa“ randaliert wurde, nachdem die AfD angekündigt hatte, dort am 25. Oktober und 8. November ihren Landesparteitag abzuhalten. Unbekannte hatten Stühle von den Tischen geschmissen, Konfetti gestreut und wiederholt “Kein Raum für die AfD” gerufen. Die AfD musste bereits mehrfach ihren Landesparteitag verschieben, zuletzt im Januar, weil ihr Vermieter er bedroht wurde, der daraufhin den Vertrag aufgelöst hatte.

Auch die jetzige Vermieterin wird bedroht. Nach der Randale im Festsaal wurde vorige Woche die Fassade ihrer Hotel-Pension in Lichtenberg mit dem Schriftzug „NO AFD“ beschmiert und eine Scheibe eingeschlagen.

Der AfD-Parteitag fiel aber nicht wegen Drohungen aus. Vielmehr gibt es bauliche Probleme. Die Vermieterin hat den Saal in Kaulsdorf von einer Kegelbahn zu mehreren Veranstaltungsräumen umfunktioniert. Bis jetzt hat sie dafür noch keine Baugenehmigung. Diese würde von ihr aber momentan beantragt. Von Seiten der AfD und der Vermieterin fehlten außerdem die Hygienekonzepte. Deswegen hat die Abteilung für Stadtentwicklung, die der Bezirksbürger*innenmeisterin Dagmar Pohle (Linke) untersteht, das Zusammentreffen für den 25. Oktober untersagt.

Der neu angesetzte Termin ist der 7. und 8. November. „Wir gehen davon aus, dass der Parteitag stattfinden wird. Die Vermieterin ist dabei, die fehlenden Unterlagen für den Bauantrag zusammenzutragen“, sagt Rolf Wiedenhaupt, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. Diesen Freitag könnte der Antrag vermutlich dem Bezirksamt vorliegen. Auch das Hygienekonzept soll noch diese Woche beim Bezirksamt eingereicht werden. Etwa 200 Menschen werden am AfD-Parteitag teilnehmen. Neben den Veranstaltungsräumen soll es ein Zelt geben.

Ein weiteres Problem war der Brandschutz. „Die Untersagung geht davon aus, dass Festlegungen aus der Baugenehmigung nicht umgesetzt sind. Sollten sie umgesetzt sein, bedarf es einer Stellungnahme eines Brandschutzingenieurs“, sagt Bezirksbürger*innenmeisterin Dagmar Pohle (Linke). Laut Wiedenhaupt konnte das Problem mit dem Brandschutz behoben werden. Es habe sich dabei um kleinere Schwierigkeiten mit den Brandschutztüren gehandelt. Auch das Gutachten des Brandschutzingenieurs soll diese Woche eingereicht werden. Tagesspiegel.de