Namen & Neues

YouTube-Video der AfD: "Stellvertretender Bürgermeister baut Bürgeramt"

Veröffentlicht am 17.11.2020 von Masha Slawinski

Egal in welchem Bezirk: Einen Pass oder einen Führerschein beantragen, ist häufig mit langen Wartezeiten verbunden. In einem YouTube-Video mit dem Titel „Stellv. AfD Bürgermeister baut Bürgeramt (…)“ erklärt Thomas Braun, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnung, warum er gemeinsam mit der AfD von MaHe die Initiative „ein weiteres Bürgeramt“ gestartet hat. „Wir haben uns jetzt entschlossen, dass wir in Marzahn-Hellersdorf versuchen aus eigener Kraft Lösungswege zu finden“, sagt Braun in dem Video.

Der Titel des Videos impliziert, dass ein Bau bereits beschlossen ist. Das entspricht nicht den Fakten, wie sich kurz darauf im Video herausstellt, als Braun sagt: „Das Problem ist, dass die Bürgerämter strukturell unterbesetzt sind und das habe ich zum Anlass genommen, um zu überlegen, ob wir in MaHe ein zusätzliches Bürgeramt schaffen, perspektivisch, wir müssen das dieses Jahr entscheiden, damit es nächstes Jahr noch greift, also eine langfristige Lösung“. Auf Nachfrage bestätigt Braun, dass der Titel so nicht richtig ist. Allein, weil ein Bau gar nicht zur Debatte stehe. Wenn es ein neues Amt gäbe, dann würde man Räume mieten.

Die Probleme der Bürgerämter sind vielseitig und komplex. Das hängt auch mit einer Entscheidung aus der vorherigen Legislaturperiode zusammen: Damals beschloss der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung mit Stimmen der SPD, CDU und Grünen, das Bürgeramt in Marzahn zu schließen. Seitdem gibt es nur noch drei Bürgerämter für die knapp 270.000 Einwohner*innen. Die damalige Schließung wurde mit dem auferlegten Sparzwang des Senats begründet.

Diese Entscheidung verschärfte die Probleme. Bürger*innen müssen lange Warten, es fehlt an Personal. Die insgesamt 38 Mitarbeitenden seien häufiger krank geschrieben, sagt der Stadtrat, was aber nicht an der Arbeitsmoral, sondern am hohen Altersdurchschnitt liege. Laut Braun sei die Zahl der Krankschreibungen während der Corona-Pandemie aber nicht gestiegen.

Noch zum Anfang dieser Wahlperiode setze sich die AfD dafür ein, dass es in MaHe nur noch ein zentrales Bürgeramt geben soll. Auf die Frage, wie er zu dem Sinneswandel kam, antwortete Braun: „Es gab in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel. Die AfD setzte sich am Anfang für ein zentrales Bürgeramt ein. Als wir gesehen haben, dass die anderen Bezirksstadträte gegen eine Zusammenlegung der Ressorts waren und die Bevölkerung immer weiter gewachsen ist, gab es ein Umdenken. Ich bin offen zu prüfen, ob durch die Anmietung von geeigneten Räumen Kapazitäten für die Zukunft geschaffen werden können.“ 

„Statt Videos zu drehen, sollte Herr Braun die Arbeitsaufträge der BVV umsetzen“, sagt dazu Björn Tielebein, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion von MaHe. Die Linke fordere bereits mehrere Jahre vom Bezirksamt (BA), ein Konzept zur Weiterentwicklung der Bürgerämter. Braun habe hierzu bisher, bis auf eine Zwischeninformation zu dem geforderten Konzept, nichts Substanzielles geliefert. Auch zum Beschluss, mobile Bürgerämter einzurichten, habe er noch kein Ergebnis vorgelegt. Die AfD kopiere nun die Forderungen der demokratischen Fraktionen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Ein im Hauptausschuss und Ausschuss für Bürgerdienste beschlossener Antrag der Linken fordert das BA auf zu prüfen, wie ein zusätzliches Bürgeramt eingerichtet werden könnte. Der Antrag (Drucksache 2168/VIII) steht auf der Tagesordnung der BVV vom 19. November. Das Ergebnis soll der BVV dann im Januar 2021 vorgelegt werden. Ob die Forderung der Linken umgesetzt werden, entscheidet sich also erst nächstes Jahr. Gebaut wird auf jeden Fall nicht.
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