Namen & Neues

100 Prozent für Pau: Linke nominiert Bundestagskandidatin

Veröffentlicht am 12.01.2021 von Ingo Salmen

Sie will den sechsten Sieg: Petra Pau tritt wie erwartet am 26. September in Marzahn-Hellersdorf erneut als Direktkandidatin für den Bundestag an. Seit 2002 hat sie den Wahlkreis für die Linke fünfmal in Folge gewonnen. Zwar sind die Stimmenanteile im Laufe der Jahre geschrumpft. Doch der Rückhalt ihrer Partei ist ungebrochen – und das Ergebnis geradezu sozialistisch: 100 Prozent der rund 60 Delegierten in der Turnhalle des Zirkus Cabuwazi stimmten am Sonnabend für die Bundestagsvizepräsidentin aus Marzahn.

Die soziale Gerechtigkeit will Pau in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen. Ein Klassiker der Linkspartei zwar, der aber in der Coronakrise neue Dringlichkeit erfahren hat. Die habe die Differenzen noch einmal deutlicher erkennbar gemacht. Es genüge eben nicht, auf den Balkonen zu stehen und zu klatschen, sagt die 57-Jährige in einem Telefonat in Anspielung auf den Beifall für Menschen in „systemrelevanten“ Berufen im ersten Lockdown. Der Beifall müsse sich auch in einer angemessenen Entlohnung deutlich über dem Existenzminimum niederschlagen. Eine Privatisierung der öffentlichen Aufgaben in der Daseinsvorsorge, insbesondere dem Gesundheitswesen, „führt in die Katastrophe“, sagt Pau. Nötig sei eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Und auch ihr Thema Bürgerrechte und Demokratie sieht die Linke durch Corona aktuell wie nie zuvor: „Parlamente brauchen auch in der Krise das letzte Wort.“

Wie will sie das alles erreichen? Bei der Linkspartei stellt sich bekanntlich auf Bundesebene immer die Machtperspektive, eine rot-rot-grüne Koalition war da bisher undenkbar. Pau ficht das nicht an: Sie kämpfe um gesellschaftliche Mehrheiten, um daraus parlamentarische Mehrheiten werden zu lassen, sagt sie – und führt das Beispiel Mindestlohn an. Durch ihre Direktmandate waren Pau und aus Lichtenberg Gesine Lötzsch von 2002 bis 2005 die einzigen Linken im Bundestag, nicht mal in Fraktionsgröße. „Als wir über einen gesetzlichen Mindestlohn geredet haben, waren alle Fraktionen dagegen.“ Mit Nahrung und Genuss habe auch nur eine Gewerkschaft das Anliegen entschieden unterstützt. Die politische Mehrheit kam am Ende doch, Jahre später.

„Ich kämpfe um jede Stimme“, sagt Pau, die Menschen zurückgewinnen will, die sich vor vier Jahren für die AfD entschieden haben – und die auch den Wettstreit mit ihrem neuen CDU-Kontrahenten Mario Czaja nicht scheut, sie kennen sich seit einem Vierteljahrhundert. Eigentlich kommt sie mit den Christdemokraten klar, hat auch mit Monika Grütters bei allen Differenzen zusammengearbeitet. „Herr Czaja hat das Problem, was seine Vorgängerin auch hat“, sagt Pau: dass der Osten innerhalb der CDU nicht genug Gewicht habe. „Ich bin hochgespannt, wie Herr Czaja sich in die Debatten in seiner Partei einbringt und ob er sich da durchsetzt.“

Ein populäres Beispiel bringt sie auch noch: das Ringen um ein Kombibad für Marzahn-Hellersdorf. Die Linke im Bundestag habe schon 2019 bei den Haushaltsberatungen beantragt, Bundesmittel für die Bädersanierung auch für Neubauten verwenden zu dürfen. „Da hat sich Herr Seehofer gesperrt“, klagt Pau. „Da können Herr Gräff und Herr Czaja so viele Briefe schreiben, wie sie wollen.“ Czaja und Christian Gräff hatten sich ebenfalls an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt, aber zunächst nur die Antwort erhalten, eine Neuauflage des „Goldenen Plans“ zur Sportförderung werde geprüft. Czaja zufolge soll es nun zumindest einen Ortstermin mit Seehofer im Bezirk geben – „nach dem Lockdown“.

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