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Wie weiter mit dem Biesdorfer Baggersee? Großes Thema für das Wahlkampfjahr

Veröffentlicht am 23.02.2021 von Paul Lufter

Mit einer Anfrage bezüglich der Causa Biesdorfer Baggersee hatte sich der Abgeordnete der Grünen Stefan Ziller an das Abgeordnetenhaus gewandt. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Ziller gegen die von CDU-Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic geplanten Maßnahmen ausgesprochen. Zivkovic möchte den Baggersee zukünftig für den Badebetrieb unattraktiver gestalten. Jetzt liegt die Antwort zu Zillers Anfrage auf dem Tisch. Und die stimmt Zivkovic in vielen Belangen zu.

Hintergrund der von Zivkovic geplanten Maßnahmen sind neben dem Umweltschutz und den Beschwerden von Anwohner*innen über Müll und Lärm auch die dürftige Wasserqualität sowie die fehlende Infrastruktur und Badeaufsicht vor Ort. Letzteres bestätigt auch der Senat in seiner Antwort.

Es bestehe vor Ort nicht die erforderliche Infrastruktur für eine Badestelle, heißt es in dem Schreiben. Das schlägt sich etwa in der Zahl der Parkverstöße vor Ort nieder. 17 Parkverstöße rund um den Baggersee stellte das Ordnungsamt zwischen 2017 und 2020 fest. Die Polizei kommt in den letzten fünf Jahren auf insgesamt 66 Parkverstöße rund um den See. Wann Polizei und wann Ordnungsamt die Parkverstöße überprüfen, wird durch die Anfrage nicht ersichtlich. Die Wasserqualität des Sees sei derweil in den vergangenen fünf Jahren nicht überprüft worden, da es sich nicht um ein ausgewiesenes Badegewässer handelt, heißt es in der Antwort.

Kontrolliert wurden dagegen die Grünanlagen vor Ort. Dabei soll es in den Sommermonaten vermehrt zu Angriffen auf die Dienstkräfte des Ordnungsamtes gekommen sein. Vor allem wenn es darum ging, das Verbot von Grills und offenen Feuern durchzusetzen. Entsprechend würden die Kontrollen vor Ort in den Sommermonaten mit der Polizei durchgeführt. In Zukunft will das Bezirksamt auf Stadtnatur-Ranger setzen, um das Problem präventiv anzugehen. Eine dauerhafte Überwachung der Grünanlage sei jedoch nicht möglich, auch nicht in den Sommermonaten.

Grünen-Politiker Pascal Grothe zeigte sich von der Antwort verblüfft. Da keine aktuellen Messergebnisse vorliegen würden, wäre es demnach eine Mutmaßung zu sagen, wie geeignet das Wasser tatsächlich für eine Badenutzung ist, schreibt Grothe auf seiner Webseite. Bei den Parkverstößen vermutet Grothe, dass ein Großteil davon nichts mit dem See zu tun haben könnte, sondern das es sich hierbei um Pendler*innen handelt, die zum U-Bahnhof Biesdorf-Süd wollen. „Insgesamt wurden von der Polizei und dem Ordnungsamt nur 30 Parkverstöße auf der Seite des Sees nördlich der Bahntrasse geahndet. Der von der Stadträtin vermittelte Eindruck, die Ordnungsbehörden würden regelmäßig Verstöße vor Ort feststellen und ahnden, bestätigt sich aus der Antwort auf die Anfrage nicht“, erklärt Grothe. In beiden Fällen bleibt es jedoch bei Spekulationen. Auf Nachfrage ist auch er nicht sicher, warum in der Antwort zwischen den Zahlen des Ordnungsamtes und denen der Polizei unterschieden wurde.

Was Grothe sicher weiß: Er kann das Vorgehen von Zivkovic nicht unterstützt. „Dass die geplanten Maßnahmen bisher nicht offen kommuniziert wurden bereitet den Anwohner*innen Sorge“, erklärt Grothe. Es spricht von einem Kommunikationsproblem. Maßnahmen anzukündigen, aber nicht konkret zu sagen wann diese umgesetzt werden und worum es dabei geht, hält er für falsch. Er würde sich eine transparente Beteiligung der Bürger*innen und Anwohner*innen wünschen. Zudem glaub er nicht, dass die Anwohner alleine durch ein Badeverbot vor Ort in Zukunft ihre Ruhe hätten.

„Ich war in den letzten Tagen gegen Abend vor Ort. Auch jetzt sind dort junge Menschen, die sich treffen und laute Musik hören. Da geht es nicht ums Baden“, sagt Grothe. Er plädiert für Schwerpunktkontrollen über einen längeren Zeitraum. Wie es aussieht, könnte der Baggersee neben der Seilbahn das zweites großes Thema für das Wahlkampfjahr 2021 werden.

Dieser Text stammt aus dem Tagesspiegel-Newsletter für Marzahn-Hellersdorf. Mehr davon? Gern: Alle 12 Tagesspiegel-Newsletter für Berlins Bezirke gibt es in voller Länge und kostenlos hier – leute.tagesspiegel.de

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