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Bezirksamt lässt zwei Millionen Euro verfallen

Veröffentlicht am 30.03.2021 von Paul Lufter

Zwei Millionen Euro hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 2020 für die Pflanzung von Straßenbäumen und die Pflege von Grünanlagen vom Senat erhalten. Dieses Geld muss der Bezirk nun – mitten in der Klimakrise, in der Stadtgrün immer wichtiger wird – an das Land zurückzahlen, da es nicht verbraucht wurde. Laut der zuständigen Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) konnte das Geld aufgrund von Personalmangel nicht ausgegeben werden. Man habe sich dazu entschlossen, die Gelder für Personalstellen zu nutzen, um eine bessere und nachhaltigere Pflege in den Grünanlagen und der Baumpflege zu ermöglichen, erklärt Zivkovic. Trotz umgehender Ausschreibungen habe man die Stellen aber erst zum Jahresende besetzen können. Im letzten Jahr habe der Fachbereich Grün für Schulhöfe, Sportplätze, Grünanlagen und Bäume etwas mehr als 17 Millionen Euro umgesetzt.

Auch in der BVV wurde Zivkovic zum Thema befragt. Zuvor hatte der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller bereits in einer Pressemitteilung seinen Unmut über die Situation kundgetan. „Ich fordere das Bezirksamt auf, das Versagen zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt“, schrieb Ziller, nachdem in einer Sitzung des Unterausschusses der Sachverhalt bekanntgeworden war. „Die Mehrmittel bieten auch die Chance mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen“, schrieb Ziller. Marzahn-Hellersdorf sei somit einer von zwei Bezirken, der seine Mittel nicht ausgegeben hat. Zehn andere Bezirke hätten ihre Mittel vollständig verwendet.

Für 2021 soll der Bezirk sogar 3 Millionen erhalten. „Das Bezirksamt darf diese Chance im laufenden Jahr nicht erneut vergeben“, mahnt Ziller. Laut Zivkovic soll das Geld weiterhin für Personal und für Maßnahmen in den Grünanlagen und Bäumen genutzt werden. Gegenüber die-hellersdorfer.berlin verwies Zivkovic jedoch darauf, dass die Fachkräfte für den Grünbereich „leider nicht vom Himmel fallen“. Auch in der letzten Woche habe es Bewerbungsgespräche gegeben, die leider erfolglos blieben.

Passend zum Thema gab es noch eine Antwort der Senatsverwaltung einer Anfrage von Ziller. Er hatte wissen wollen, welche Möglichkeiten die Bürger*innen haben, junge Straßenbäume beim Aufwachsen zu unterstützen. Die Antwort ist simpel: Gießen. Grundsätzlich haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Bäume auf öffentlichen Flächen zu wässern. Das ist teils sogar dringend notwendig, denn die Sommer werden wegen der Klimakatastrophe immer wärmer und trockener. Hilfreich bei der Bewässerung können übrigens Bewässerungsbeutel sein. Die erhalten engagierte Bürger*innen kostenlos auf Nachfrage beim Bezirksamt. Ansprechpartnerin ist in diesem Falle Bezirksstadträtin Zivkovic.