Namen & Neues

Bezirksamt sieht sich selbst nicht an Testpflicht gebunden

Veröffentlicht am 06.04.2021 von Ingo Salmen

Es werde noch nicht alles perfekt sein, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vergangene Woche zu verstehen gegeben, als er wieder einmal neue Corona-Regeln vorstellte und deshalb auch um die Eigenverantwortung in der Bevölkerung warb. Perfekt muss ja nicht einmal der Anspruch sein – es würde schon genügen, wenn der Berliner Senat seine Corona-Verordnung einigermaßen gründlich vorbereiten und seine Beschlüsse unverzüglich kommunizieren würde, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können. Bei einer wesentlichen Neuerung der vergangenen beiden Wochen muss man feststellen: Das hat das Land ordentlich vermurkst.

Es geht um die umfassende Testpflicht, die in verschiedenen Bereichen eingeführt wurde. „Über öffentliche Nachrichten am Sonntag, durch verlässliche Veröffentlichung am Dienstag“ habe sie davon erfahren, teilte Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke), der chaotische Verfahren bekanntlich zuwider sind, dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Womöglich lässt sich dadurch Pohles eigentümliche Interpretation der neuen Regeln erklären: Denn an einen zentralen Punkt der Testpflicht sieht sich das Bezirksamt nicht gebunden.

Ob denn das Verwaltungspersonal mit Kundenkontakt getestet werde, wollte ich von Pohle wissen. Ihre Antwort: „Nach derzeitig geltender Verordnung ist die Testung für Mitarbeitende nicht verpflichtend!“ Auf Nachfrage betonte sie, die Testpflicht beziehe sich auf die Kund:innen des Einzelhandels mit Ausnahme der Grundversorgung, um ihn betreten zu können. Das stimmt zwar, lässt aber doch eine klare Regel außer acht: Nach Paragraf 6a der Corona-Verordnung müssen Arbeitgeber:innen einschließlich der öffentlichen Verwaltung allen Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anbieten; das will der Bezirk auch umsetzen. Im zweiten Absatz allerdings heißt es eindeutig: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.“

Seit einer Woche gilt also: Alle Verkäufer:innen in Geschäften, ob Grundversorgung oder nicht, genauso wie zum Beispiel alle Handwerker:innen auf Hausbesuch müssen sich mindestens zweimal pro Woche einem Corona-Test unterziehen. Schlichtweg alle Beschäftigten mit Kundenkontakt. Warum das nicht auch auf die Verwaltung zutreffen sollte, ist nicht ersichtlich. Schließlich lautete das Credo zahlreicher Verwaltungsreformen seit den 1990er-Jahren immer wieder, Bürger:innen neuerdings als Kund:innen zu betrachten. Auch die Bürgerämter von Marzahn-Hellersdorf handeln danach, sprechen etwa auf der Bezirkswebsite von „Kunden“. Wer die Anliegen dieser Leute bearbeitet, hat also Kundenkontakt – das kann eine Verwaltung nicht plötzlich anders sehen, nur weil es ihr nicht behagt. Auch systematisch ergibt Pohles Behauptung keinen Sinn: Die Testpflicht für Kund:innen im Einzelhandel ist an ganz anderer Stelle geregelt, im Paragrafen 15 nämlich.

Das Bezirksamt wird nicht umhinkommen, für alle Beschäftigten der Verwaltung mit Kundenkontakt zweimal wöchentlich einen Corona-Test nicht nur anzubieten, sondern strikt anzuordnen. Wenn der Staat sich an seine eigenen Regeln nicht hält, ließe sich schwer vermitteln, warum die Bevölkerung es tun sollte. Und um Eigenverantwortung bräuchte man dann erst gar nicht zu werben. Gewiss: Die Schuld ist beim Senat zu suchen, der die Testpflicht für Personal mit Kundenkontakt schon vor zwei Wochen beschlossen hatte, ohne sie zu kommunizieren. Erst als der Tagesspiegel am Sonntag vor Ostern die soeben veröffentlichte Neufassung der Corona-Verordnung studierte und darüber berichtete, wurde sie bekannt. In zwei Pressekonferenzen hatte Müller bis dahin kein Wort dazu gesagt, sondern nur die nicht verbindlichen Angebote erwähnt, auch sonstige Mitteilungen gab es nicht. Wertvolle Tage, um sich darauf vorzubereiten, vergingen für Firmen und Verwaltungen.

Auch die Angebotspflicht wird nun erst nach und nach eingeführt, dabei gilt sie bereits seit mehr als einer Woche. Ihr wird auch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nachkommen. Weil der Senat getrödelt hat, muss sich die lokale Ebene nun sputen: Für rund 1800 Beschäftigte muss der Bezirk Testmöglichkeiten organisieren. Mithilfe eines externen Dienstleisters richtet er in den Dienstgebäuden in der Riesaer Straße, am Alice-Salomon-Platz, in der Premnitzer Straße und am Helene-Weigel-Platz sowie in den Bürgerämtern Marzahner Promenade und Biesdorf Teststellen fürs eigene Personal ein, wie Pohle mitteilte. Zu bestimmten Zeitfenstern an zwei Tagen in der Woche sollen die Beschäftigten sich dort testen lassen können.

Auf Selbsttests unter Aufsicht, einer vermeintlich einfacheren Methode, deren Umsetzung im Detail aber tückisch ist, verzichtet das Bezirksamt. Nur zusätzlich werden den Beschäftigten auch noch Selbsttests für zu Hause zur Verfügung gestellt – damit Positive gar nicht erst zur Arbeit kommen. Einführung laut Pohle: „Nach Ostern!“