Namen & Neues

CDU sieht Genossenschaften bedroht - und fragt Diepgen

Veröffentlicht am 27.04.2021 von Ingo Salmen

„Genossenschaften in Gefahr – Volksbegehren macht vor Enteignungen von Genossenschaften nicht Halt“ ist die Einladung zu einer Online-Diskussion überschrieben, zu der die CDU Wuhletal bereits an diesem Dienstag, 27. April, um 19 Uhr einlädt. Erwartet werden der frühere Regierede Bürgermeister Eberhard Diepgen und der Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Marzahner Tor, Uwe Heß, der auch als Vorsitzender des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreises bekannt ist.

Die Union verweist in ihrer (kurzfristig verschickten) Einladung darauf, dass sich ein Viertel aller Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf im Eigentum von Genossenschaftsmitgliedern befinde. Schon jetzt würden die Genossenschaften von der Wohnungspolitik geschnitten, weil Grundstücke nur an landeseigene Gesellschaften veräußert würden. „Die Enteignungsinitiative einiger Aktivisten aus Friedrichshain-Kreuzberg will nun nicht nur die Deutsche Wohnen enteignen, sondern ALLE Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand“, warnt die CDU – und greift auch gleich die Linke an, die groß und breit für das Volksbegehren wirbt. „Uns besorgt, dass gerade auch die bezirkliche LINKE diese Initiative unterstützt und damit die Gefährdung des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes wissentlich in Kauf nimmt.“

Die CDU will die Gefahr in einer Formulierung ausgemacht haben. In einem „früheren Entwurf der Initiative“ sei noch explizit von Ausnahmen für die Genossenschaften die Rede gewesen, im „Beschlusstext“ gehe es hingegen nur noch um Wohnungsunternehmen im „kollektiven Besitz der Mieterschaft“, wie es in der CDU-Mitteilung heißt. „Da Genossenschaften aber nicht im Besitz der Mieter sondern der Mitglieder sind, wird deutlich, worauf das Volksbegehren hinaus läuft.“ Die Enteignungsaktivisten betonen ihrerseits, Genossenschaften sollten verschont werden (wie noch am Wochenende in einer Reportage im „Neuen Deutschland“ aus Marzahn).

Tatsächlich stellt die CDU die Fakten falsch dar. Im „wesentlichen Inhalt des Beschlusses“, der auf den Bögen für die Unterschriftensammlung zu finden ist, sind zwar nur „Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft“ als Ausnahme von der Enteignung aufgeführt. Dieser ist aber nicht rechtlich maßgeblich, wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf Tagesspiegel-Anfrage am Dienstag bestätigte. Sollte es am 26. September einen Volksentscheid geben, würde über den vollen Wortlaut abgestimmt, wie die Landeswahlleiterin ihn auf ihrer Website veröffentlicht hat. Und der sieht auch einen Schutz für „gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen“ vor – darunter fallen zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht nun sogar juristisch gegen den Vorsitzenden der Wuhletal-CDU, Mario Czaja, vor. Wie der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint am Dienstagmorgen berichtete, forderte sie ihn auf, bis Donnerstag eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der er klarstellt, er werde nicht mehr behaupten, die Initiative „strebe die Enteignung von Genossenschaften an“ beziehungsweise „nehme im Beschlusstext Genossenschaften von der Enteignung nicht aus“. Auch bei den Betroffenen ist diese Sorge offenbar recht verbreitet. Der Linken-Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg wandte sich deshalb mit einem Brief an die Genossenschaften im Bezirk und warf der CDU „Falschaussagen“ und „Panikmache“ vor.

Dass es am Superwahltag (Bund, Berlin, Bezirke) auch noch zum Volksentscheid kommt, ist übrigens recht wahrscheinlich. Bis Ende Juni muss die Initiative 175.000 Unterschriften sammeln. Nach zwei von vier Monaten sind bereits 130.000 zusammengekommen, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Auch wenn gut ein Viertel der Unterschriften ungültig sein dürfte, weil sie nicht von Deutschen stammen, sollte es in der restlichen Zeit möglich sein, dir Hürde zum Volksentscheid zu überspringen.

Der ist bekanntlich bis in die rot-rot-grüne Koalition hinein äußerst umstritten. Auch die CDU lehnt ihn ab. Ob sie mehr Argumente hat als die fälschlich behauptete Gefährdung von Genossenschaften, wird sie gewiss am Abend bei Zoom in ihrer, wie sie sagt, „digitalen Bürgerkonferenz“ erläutern. Dabei soll es auch darum gehen, welche Wohnungspolitik der Union im Bezirk vorschwebt. „Statt teurer Enteignungsfantasien wollen wir den Wohnungsbestand in Marzahn-Hellersdorf behutsam und mit Augenmaß und vor allem mit dazu gehöriger Infrastruktur weiterentwickeln.“