Am Donnerstag stand zum dritten Mal die Wahl des AfD-Stadtrats auf dem Programm der Bezirksverordnetenversammlung. Am 4. November hatte die AfD selbst beantragt, die Wahl zu verschieben. Ihre angekündigte Kandidatin hatte offenbar zurückgezogen. Beim zweiten BVV-Termin am 18. November stimmten die Verordneten mehrheitlich für eine Verschiebung der Wahl, weil der neue Kandidat, Michael Adam, erst wenige Tage vorher präsentiert worden war, sich aber nicht bei den anderen Fraktionen vorgestellt hatte.

Nun also Versuch Nummer drei. Die BVV fand digital statt, nur das Präsidium und das Bezirksamt waren vor Ort im Freizeitforum (Fotos hier auf Twitter von Steffen Ostehr), weshalb die Wahl per Brief erfolgen sollte. Doch zunächst stellte sich Michael Adam den Verordneten und allen anderen Zuschauer:innen vor den Bildschirmen vor. Er sei 2016 in die AfD eingetreten und wolle als Stadtrat in MaHe „für den Bezirk und seine Menschen arbeiten“.

Die Verordnete Regina Kittler (Linke) fragte bezogen auf einen Facebook-Post von Adam von Anfang November dieses Jahres: „Sie wollen hier für das Ordnungsamt kandidieren. Wie wollen Sie denn notwendige Coronaschutzmaßnahmen durchsetzen, wenn Sie für die Durchseuchung sind und die Impfung für unnötig halten?“ Pascal Grothe (Grüne) fragte seinerseits: „Würden Sie den Menschen empfehlen, eine Corona-Impfung wahrzunehmen?“

Adam antwortete: „Ich habe mich zwischenzeitlich informiert, dass die Durchseuchungstheorie nicht mehr wissenschaftlich vertreten wird.“ Daher vertrete auch er diese Sichtweise nicht mehr. Er selbst sei seit September zweifach geimpft und glaube, „dass die Impfung eine Sache ist, wie man aus der Pandemie rauskommen kann“.

Die zweite Frage von Grothe, ob Adam die Klimakrise für eine große Bedrohung halte, die menschengemacht sei, beantwortete der AfD-Kandidat nur zum Teil: „Selbstverständlich ist der Mensch als der größte Energieumsetzer an Klimaeffekten beteiligt, ob alleinig kann ich nicht einschätzen, glaube ich aber nicht.“ Darauf fügte er noch hinzu: „Generell haben wir auch ein Problem der Überbevölkerung“, erklärte aber nicht weiter, was er damit meinte und was das mit dem Thema Klimakrise zu tun haben sollte. Übrigens kommen 99,9 Prozent aller Studien zum Thema zu dem Schluss, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

In einer zweiten Fragerunde zeigte sich der Linken-Fraktionsvorsitzende Björn Tielebein verwundert, dass Adam nach knapp zwei Jahren Pandemie noch eine Durchseuchung mit Covid-19 propagiert hatte. „Das ist eine sehr dumme Aussage“, sagte Tielebein. Bezogen auf eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Werner Wiemann zu Beginn der BVV am Donnerstag, die Impfung sei nicht wirksam und man solle doch mal ein bestimmtes Asthma-Spray propagieren, erklärte Tielebein: „Ihre Fraktion hat heute nochmal gezeigt, was sie von der Impfung hält. Ich sehe entweder eine Spaltung zwischen Ihnen und Ihrer Fraktion, oder sie erzählen uns das, weil Sie gerne unsere Stimme haben wollen.“ Die AfD sei auch in Marzahn-Hellersdorf als Partei bekannt, die Hetze betreibe und daher sehe sich seine Fraktion „nicht in der Lage, auch nur eine Stimme einem Kandidaten der AfD zu geben“.

Die Grünen-Verordnete Chantal Münster fragte Adam, ob er vorhabe, den in seiner Verantwortung liegenden Aktionsplan gegen LSBTIQ-Feindlichkeit umzusetzen. Der AfD-Politiker beantwortete die Frage nicht mit Ja oder Nein, allerdings mit einer Aussage, die daran zweifeln lässt, dass er einen solchen Aktionsplan überhaupt für notwendig hält: „LSBTIQ ist eine Gruppe, die verfolgt wird, meinen viele. Ich persönlich habe daran noch nie teilgenommen, und kenne auch keinen, der dies getan hat.“ Daraufhin erklärte der BVV-Vorsteher Steffen Ostehr (Linke) sichtlich irritiert: „Wir haben auf der letzten BVV auf den Trans Rememberance Day hingewiesen und auf Übergriffe auf trans Personen in unserem Bezirk. Ihre Anmerkungen, dass sowas nicht stattfindet, muss ich zurückweisen.“

Die Briefwahl soll im Januar ausgezählt werden.

Um die Kandidatur des AfD-Stadtrats gab es parteiinternen Zoff. Meinen Text dazu aus dem November lesen Sie auf Tagesspiegel Plus. Mit Tagesspiegel Plus lesen Sie täglich neue Reportagen, Analysen und Hintergründe. Den Qualitätsjournalismus gibt’s 30 Tage zur Probe, danach kostet ein Abo – inklusive Tagesspiegel Checkpoint – 14,99 Euro monatlich. Damit unterstützen Sie auch diesen Newsletter.