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Jahresbilanz zur Neonazipartei Der III. Weg: Mehr Präsenz im Bezirk

Veröffentlicht am 04.01.2022 von Johanna Treblin

Sie provozieren mit perfidem Geschick. Die Neonazis der Minipartei Der III. Weg haben es im Oktober mit ihrem Auftritt an der deutsch-polnischen Grenze wieder einmal in die Schlagzeilen geschafft. Die etwa 50 Neonazis, die in und bei Guben gegen Geflüchtete vorgehen wollten, kamen martialisch mit Pfeffersprays, Schlagstöcken, einem Bajonett und einer Machete.

Der III. Weg könnte „Sammelbecken werden für gewaltorientierte Neonazis“, sagen Sicherheitskreise. Dort geht man davon aus, dass sich die 2013 gegründete Kleinstpartei mit gerade mal 600 Mitgliedern als treibende Kraft im Spektrum der Neonazis etablieren will. Der III. Weg löse die NPD ab, heißt es. Einige Expert:innen sprechen von Überlegungen, mittelfristig ein Verbot der Partei zu prüfen.

Anfang Dezember gaben sie sich harmlos bei einem Infostand in Marzahn-Hellersdorf. Mehreren Berichten und Fotos sowie dem Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin zufolge unterhielt der III. Weg vormittags einen Stand vor dem Einkaufszentrum Eastgate in Marzahn-Mitte. Dort sollen die Neonazis Flyer verteilt haben, um für ihre Partei zu werben. Außerdem riefen sie wohl zu Kleider- und Sachspenden einzig für deutsche Staatsangehörige auf.

Der Stand wurde dem Berliner Register zufolge von rund 20 Angehörigen der Neonazipartei unterhalten. Darunter sollen sich mehrere einschlägig verurteilte, gewaltbereite Neonazis befunden haben, wie einer der Hauptverdächtigen extrem rechter Anschläge in Neukölln.

Die Polizei hatte keine Anmeldung des Infostandes vorliegen. Allerdings hatte die Partei für den gleichen Tag, den 4. Dezember, zwei andere Infostände im Bezirk angemeldet, wie die Polizei mir mitteilte: in der Pablo-Neruda-Straße und am Helene-Weigel-Platz.

Das Berliner Register hat einen Jahresrückblick auf die Aktivitäten des III. Weges in MaHe veröffentlicht. Demnach sind  insgesamt 56 Vorfälle im Zusammenhang mit der extrem rechten Kleinstpartei im Bezirk gemeldet worden. Die Aktivitäten – Plakate, Aufkleber, Graffiti, Flyer und Infostände – hätten in den vergangenen Monaten zugenommen, seien über den gesamten Bezirk verteilt, konzentrierten sich aber auf die Großsiedlungsgebiete in Hellersdorf-Nord und Marzahn-Mitte. Alle Aktivitäten finden sich hier in einer Karte.

Die Neonazi-Kleinstpartei sei besonders an den Orten aktiv, wo einzelne Partei-Kader wohnen oder die Partei Räumlichkeiten betreibt. Daneben kommt es im Bezirk jedoch auch zu koordinierten Aktivitäten wie Informationsständen oder großflächigen Flyer-Verteilaktionen. Eine legale Graffitiwand an der Zossener Straße wird von der Neonazipartei regelmäßig für eigene Sprühereien benutzt. Fotos, wie sie davor posieren, seien unter anderem zur Mobilisierung für einen bundesweiten Aufmarsch im Internet verbreitet worden.

Die Konzentration der Partei-Aktivitäten auf die Ostberliner Randbezirke hat nach Ansicht des Registers verschiedene Ursachen. Der III. Weg richte seine völkische Kapitalismuskritik gezielt an aus seiner Sicht deutsche Arbeiter:innen in prekären Verhältnissen. In den Plattenbaugebieten der östlichen Randbezirke suche er am ehesten diese Zielgruppe.

  • Aktivitäten der Partei III. Weg im Bezirk können Sie dem Berliner Register melden. Hier finden Sie die Kontakte und hier die gesamte Bilanz.