bekanntlich stehen viele Autos illegal geparkt herum, behindern den Verkehr und gefährden Leben, wenn sie auf Geh- und Radwegen „kurz halten“. Doch die Berliner Polizei scheint die Bearbeitung privater Anzeigen gegen Falschparkende fast völlig eingestellt zu haben. Im vergangenen Jahr sind 34.000 angezeigte Fälle von der Behörde nicht verfolgt worden. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat das Land Berlin damit auf Bußgeld-Einnahmen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro verzichtet.

43.351 Meldungen gingen im Jahr 2021 bei der Polizei ein, mehr als die Hälfte davon über Weg.li, eine von Verkehrsaktivist:innen betriebene Online-Plattform. Doch seit Juli 2021 verfolgt die Polizei so gut wie keine dieser Anzeigen. Auch der Jurist Ulf Buermeyer vom Podcast „Lage der Nation“ weiß zu berichten: „Man kann sein Auto in Berlin wochenlang weiß Gott wie abstellen und bekommt kein Ticket. Die Durchsetzung des Rechts klappt so lala bis gar nicht.“

Immer mehr Menschen wollen das nicht mehr hinnehmen und zeigen die Falschparkenden an, indem sie Fotos vom Tatort an die Behörden schicken. Nun sollte man denken, diese müssten sich darüber freuen, dass Bürger:innen dabei helfen, Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht zu ahnden. „Aber auf diesem Ponyhof leben wir leider nicht“, weiß Buermeyer. Er macht zusammen mit dem Journalisten Philip Banse den Podcast „Lage der Nation“ – das ist eine:r meiner Arbeitgeber:innen, ich verfasse den wöchentlichen Newsletter der Lage (kann hier bestellt werden). Zahlreiche Lage-Hörer:innen berichteten der Redaktion von ihren Erfahrungen mit den Behörden bundesweit. Und es stellt sich heraus:

Manche Behörden gehen lieber gegen die Anzeigenden vor und nicht gegen die Falschparkenden. Mitunter bekamen nicht etwa die Falschparkenden einen Bußgeldbescheid – sondern die Anzeigenden, wegen angeblicher Datenschutz-Verstöße durch den Fotobeweis.

Die Lage bekam viele Meldungen zu Drohungen durch Polizei und Ordnungsamt, solche Anzeigen doch lieber zu unterlassen, sonst werde man die Anzeigenden wegen Verstoßes gegen den Datenschutz anzeigen. Buermeyer: „Es werden also systematisch Menschen eingeschüchtert, die der Verwaltung doch eigentlich helfen, indem sie Falschparkende anzeigen.“ Der Jurist hat sich die Rechtslage genau angesehen und erklärt, wie man Falschparkende rechtssicher anzeigen kann, wie in der neuen Podcast-Folge zu hören ist. Es kommen auch zwei Polizist:innen zu Wort: Anzeigen von Bürger:innen bereiten ihnen zufolge einen erheblichen Mehraufwand.

In Berlin gibt die Polizei an, überlastet zu sein. Sie will mehr Personal in der Bußgeldstelle einsetzen, damit mehr Anzeigen gegen Falschparkende bearbeitet werden können, wie der Tagesspiegel berichtet. „Wir begrüßen jedes Engagement aus der Bevölkerung“, lässt sich das Präsidium immerhin zitieren.

• Dieser Text ist von Tagesspiegel-Autor Robert Klages, der den wöchentlichen Newsletter für Lichtenberg schreibt. Er arbeitet auch für die „Lage der Nation“ und verfasst dort den wöchentlichen Newsletter (kann hier bestellt werden).
• Hier kann man in Berlin Falschparkende anzeigen: berlin.de.
• Das sind Berlins Unfallschwerpunkte für Radfahrende. Kreuzungen sind besonders gefährlich. Eine Auswertung der Radunfälle zwischen 2017 und 2019 zeigt, wo in der Stadt sich diese häufen. interaktiv.tagesspiegel.de