Haben Sie schon gehört? Die Berliner FDP will die Bezirksämter auflösen. Das hatte der Landesvorstand der Partei Anfang Dezember beschlossen. Die FDP fordert eine Aufhebung der Kompetenzaufteilung zwischen Senat und Bezirken. Zwar sollen die Bürgerämter weiterhin in den Bezirken bleiben, auch soll der Senat Außenstellen in den Bezirken unterhalten. Die Kontrolle soll jedoch beim Senat liegen. Genauer beschreiben es meine Kolleg:innen Julius Betschka und Anna Thewalt auf Tagesspiegel Plus.

Die FDP Marzahn-Hellersdorf will nun auch den Bezirk für ihre Idee gewinnen und einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag einbringen. „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an den geeigneten Stellen im Land Berlin für eine Verwaltungsreform einzusetzen, welche das Ziel einer radikalen Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen verfolgen soll“, heißt es im Antrag.

Das Personal soll in die Landesämter übernommen werden und damit auch besser bezahlt werden. Es geht also nicht darum, Jobs einzusparen.

Die Bezirksverordnetenversammlungen sollen bestehen bleiben – und sogar gestärkt werden. In „klar zu definierenden, ausgewählten und lokalen Kompetenzbereichen sollen die Bezirksverordnetenversammlungen künftig Beschlüsse treffen können, die von der Landesverwaltung für das Gebiet des jeweiligen Bezirks verbindlich zu beachten und umzusetzen sind“.

Auch die Bezirksbürgermeister:innen soll es weiter geben. Allerdings mit einem etwas anderen Aufgabenzuschnitt. Während sie jetzt Adressat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind, soll dies künftig der Senat sein. Die Bezirksbürgermeister:innen sollen „Sprachrohr“ der BVV werden.

Die FDP will damit auch gleiche die Digitalisierung vorantreiben. Die Bürgerämter sollen zwar erhalten bleiben. „Alle dort angebotenen Leistungen müssen aber auch online wahrnehmbar sein.“