Am 12. Februar wird wieder gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Datum gerade bestätigt. Sie haben drei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein:e Kandidat:in direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Partei – bzw. eine komplette Landesliste – gewählt. Sie ist entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto stärker ist sie im Abgeordnetenhaus vertreten. Dann können Sie noch wählen, welche Partei Sie in Ihrem Bezirk in der Bezirksverordnetenversammlung sehen wollen. Das ist der dritte Stimmzettel.

Ich habe SPD, CDU, Linke, Grüne, Tierschutzpartei und FDP gefragt, was sie im vergangenen Jahr für den Bezirk getan haben und in Zukunft besser machen wollen. Hier sind ihre Antworten:

1. Mit dem Wissen von heute: Was hätten Sie 2021 schon in Ihr Wahlprogramm schreiben sollen?

Tierschutzpartei: Die Ereignisse im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass gerade unsere Themen drängender sind als je zuvor. Corona hat seine Ursache in unserem Umgang mit Tieren, die Flutkatastrophe im Ahrtal ist Auswirkung des Klimawandels, die steigenden Energiekosten sind Folgen der nicht ernsthaft angegangenen Energiewende.

FDP: Mit der historischen Entscheidung, dass die Wahlen wiederholt werden müssen, haben wir in Berlin die Spitze der Dysfunktionalität erreicht. Dabei dachte jeder, dass nach der BER-Eröffnung weitere Riesendebakel ausgeschlossen sein müssten. Nun muss auch endlich die Flickschusterei bei der Verwaltungsmodernisierung aufhören, und eine echte und tiefgreifende Reform durchgeführt werden, damit unsere Stadt nicht wieder zum Gespött wird und die Bürgerinnen und Bürger eine Verwaltung vorfinden, die für sie und ihre Bedürfnisse da ist. Wir haben einen Vorschlag für eine radikale Vereinfachung vorgelegt.

Grüne: Die Realität hat sich in vielen Bereichen drastisch geändert. Das heißt für uns: Der Einsatz gegen Reichsbürger*innen und andere Demokratiefeinde muss effektiver angegangen werden. Wir wollen ein lebenswertes und weltoffenes Marzahn-Hellersdorf, das wir nachfolgenden Generationen gerne und guten Wissens hinterlassen. Für uns ist klar: Die Härten der aktuellen Krise müssen deutlich abgefedert und die Bürger*innen gezielt entlastet werden. Hilfsangebote für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten müssen vor Ort weiter ausgebaut werden.

Linke: Die durch den Krieg in der Ukraine mitverursachten Folgewirkungen für die soziale Situation vieler Menschen in Deutschland und Berlin mit explodierenden Preisen für Energie, Lebensmittel und vieles mehr hätten wir mit dem Wissen von heute auch in unserem Wahlprogramm berücksichtigt.

CDU: Unsere Zielstellungen von 2021 sind aktueller denn je: Erhalt grüner Innenhöfe, Verdichtung nicht um jeden Preis, Bau neuer Schulen, Kitas und Arztpraxen, dichtere Taktung von Bussen und Bahnen.

SPD: Aus heutiger Sicht sind durch den barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine die politischen Notwendigkeiten und Herausforderungen erweitert: Heute gilt es angesichts der Energiekrise, der beträchtlichen Inflation, der großen Zahl von Flüchtlingen und der großen Ängste vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger vor allem Unterstützung und Hilfe zu organisieren.

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2. Welche drei Stichworte stehen für Ihre Politik im Bezirk im Jahr 2022?

Tierschutzpartei: Der Erhalt von Stadtnatur, der Tierschutz, soziale Themen.

FDP: Ein sauberer Bezirk mit soliden Finanzen und einer funktionierenden Verwaltung.

Grüne: Gemeinsam, grün und gerecht.

Linke: Niemanden zurücklassen, sich auf das Wesentliche konzentrieren, Stadt gemeinsam entwickeln.

CDU: Kiezmacher, themenorientiert und verlässlich.

SPD: Einsetzen für Ausbau der Kältehilfe und Wärmestuben, Politik für Marzahn-Hellersdorf als bunten, toleranten und familienfreundlichen Bezirk, ganzheitliche Planung der Verkehrswende durch ein Mobilitätskonzept

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3. Was wollen Sie für den Bezirk in dieser Legislaturperiode erreichen?

Tierschutzpartei:

• Im Bereich Naturschutz: Flächenentsiegelung bzw. weitere Versiegelungen von ökologisch wertvollen Flächen verhindern
• Im Bereich Tierschutz: Taubenschlag einrichten, Hundeauslaufgebiet gewähren, vegetarisch/vegane Ernährung in Schulen und Kantinen durchsetzen
• Im Bereich Soziales: Hilfsangebote für Alleinerziehende, Obdachlose, ausreichend Schul- und Kindergartenplätze

FDP:

• Die bezirkliche Verwaltung muss endlich gründlich reformiert und die Vorgänge digitalisiert werden. Dabei benötigt es klare Zuständigkeiten und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die berlinweit einheitlich sind. Langfristig streben wir die Abschaffung der bezirklichen Verwaltung an, um das Verantwortungspingpong endlich zu beenden.
• Alle bezirklichen Planungen und Konzepte werden wir auf finanzielle Risiken und Kosten sehr penibel überprüfen, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Beschlüsse der BVV, bei denen die finanzielle Ausgestaltung nicht geklärt ist, wird es mit uns nicht geben. Gerade in Zeiten der Krise hat hier die öffentliche Hand Vorbildfunktion. Haushaltsdefizite werden wir beseitigen.
• Ein Fokus unserer Arbeit wird auf einem sauberen Bezirk liegen. Wir wollen, dass unsere Parks und Grünanlagen sauber und gepflegt sind, Müll-Brennpunkte beseitigt und illegalen Graffitis der Kampf angesagt wird.

Grüne:

• In Marzahn-Hellersdorf gibt es besonders viele Alleinerziehende. Mit einer passgenauen Beratung in der Zeit der Schwangerschaft und der Förderung von „Co-Housing-Projekten“, also von Projekten gemeinsamen Wohnens, werden wir sie unterstützen.
• Wir wollen, dass alle gut und sicher ans Ziel kommen, auch die Kleinsten. Dazu setzen wir uns für sichere Wege und ein gutes ÖPNV-Netz in Marzahn-Hellersdorf ein. Von barrierefreien Wegen profitieren alle Altersgruppen – auf dem Weg zur Kita mit dem Kinderwagen und Laufrad, auf dem Weg zur Schule mit dem Roller oder Fahrrad oder bei Mobilitätseinschränkungen mit dem Rollstuhl oder Rollator.
• Marzahn-Hellersdorf ist einer der grünsten Bezirke Berlins. Damit das so bleibt, setzen wir uns für den Schutz von Kleinst-Wäldern, für 1000 neue Bäume und für unbebaute Innenhöfe ein.

Linke:

• Wir wollen erreichen, dass der soziale Zusammenhalt nach all den Krisen gestärkt wird. Dazu zählt die Unterstützung unserer lokal verankerten Begegnungsorte wie Stadtteilzentren und natürlich die Bürgerbeteiligung vor Ort, indem wir frühzeitig bei allen Infrastrukturprojekten – vom Wohnungsbau bis zum Bau neuer Schulen und neuer Verkehrswege – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.
• Wir wollen die Mietenentwicklung in den Griff bekommen. Dazu zählt die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die Förderung landeseigener Wohnungsbaugesellschaften und von Genossenschaften. Der Neubau muss dabei verträglich mit dem Wohnumfeld stattfinden. Die soziale Infrastruktur und der Erhalt von Grünflächen vor Ort muss immer mitgedacht werden.
• In unserem wachsenden Bezirk müssen wir schneller bei der Planung und dem Bau neuer Kindergärten und Schulen werden. Die von der Linken mit eingeleitete Schulbauoffensive ist dabei ein zentraler Punkt. Wo gebaut wird, braucht es einen ökologischen Ausgleich – bis zum Ende der Legislatur wollen wir allein in unserem Bezirk 1000 neue Bäume pflanzen.
• Mehr Klimaschutz erreichen wir, indem wir den öffentlichen Nahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr in den Mittelpunkt bezirklicher Verkehrspolitik stellen. Hier gibt es nach jahrelangem Stillstand einiges aufzuholen. Nicht umgesetzte große Verkehrsprojekte für den Berliner Nordosten müssen endlich an den Start gehen.

CDU:

• Wir wollen die Ansiedlung von Ärzten im Bezirk mit weiteren Fördermitteln unterstützen und den Neubau von Wohnungen an den Bau von Arztpraxen binden. Die grünen Innenhöfe wollen wir durch Bebauungspläne sichern. Zudem wollen wir neue Infrastruktur wie Schulen, Busse und Bahnen.

SPD:

• Alle verfügbaren Mittel sollen in die Sanierung von Kitas, Schulen und Spielplätzen fließen.
• Schulen und Kitas sowie Spielplätze müssen in einem guten Zustand sein.
• Wir wollen die Bundesgartenschau zu uns in den Bezirk holen und mit einem kostenbewussten, nachhaltigen und dezentralen Konzept neue Maßstäbe setzen. Mit den guten Erfahrungen der IGA 2017 wird das Image unseres Bezirkes als attraktiver, grüner und lebenswerter Bezirk weiter gestärkt und neue Impulse auch für den Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf erzielt.

Nächste Woche schaue ich noch auf die Positionen der Parteien zu den Themen TVO, Kombibad und Energiekrise/Inflation.

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