Am 12. Februar wird in Berlin wieder gewählt. Wenn Sie nicht zu den (bis jetzt) rund 25 Prozent Briefwähler:innen gehören, dann helfe ich Ihnen gerne bei der Entscheidung, für welche Partei Sie Ihr Kreuzchen machen sollten. Ich habe die FDP, Tierschutzpartei, Grünen, Linken, CDU und SPD gefragt, wie sie zur TVO und zum Kombibad stehen und wie sie die Energiekrise bewältigen wollen. Hier sind die Antworten:

1. … zur Tangentialverbindung Ost (TVO)

SPD: Die TVO muss und wird kommen. Wir haben den Ausbau der TVO seit vielen Jahren in unserem Programm, denn er ist für den Bezirk und für Anwohner:innen, Pendler:innen, Radfahrende und für den Wirtschaftsverkehr von grundsätzlicher Bedeutung. Wir verbinden dieses Ziel mit der Forderung für ein Gesamtkonzept für die Mobilität im Bezirk. Das schließt den notwendigen Ausbau des ÖPNV, sichere Rad- und Schulwege, Barrierefreiheit sowie gute Beleuchtung ein.

CDU: Die TVO muss schnellstmöglich kommen, um die Anwohner von Durchgangsverkehr zu entlasten, sowie Gewerbe und Industrie in Marzahn-Nord zu stärken. Und um zugleich die Möglichkeit zu erhalten, sichere Geh- und Radwege entlang der Köpenicker Straße zu bauen.

Linke: Das Planfeststellungsverfahren für die TVO wird in diesem Jahr starten und in Kombination mit der Schienen-TVO, einem Radschnellweg und sicheren Gehwegen eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung für den Berliner Osten herstellen.

Grüne: Für eine echte Mobilitätswende setzen wir den Fokus auf eine Verkehrsberuhigung in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf sowie auf eine Radschnell- und eine Schienenverbindung – und auf den Schutz von Eichenbeständen.

Tierschutzpartei: Zu einem lebenswerten Bezirk gehört für uns die Entlastung der Köpenicker Straße vom Durchgangsverkehr. Ob einziges Mittel die Uraltfassung der TVO ist, möchten wir gern im Planfeststellungsverfahren begleiten und das Augenmerk auf eine umweltgerechte und naturnahe Lösung richten. Ökologischer und zudem schneller als der Bau einer wie auch immer gearteten Umgehungsstraße ist der Ausbau des Nahverkehrs, der zeitnah den Individualverkehr entlasten soll. Dabei verlieren wir nicht die Gegebenheiten des Siedlungsgebietes aus dem Blick.

FDP: Die erneuten absehbaren Verzögerungen bei der Umsetzung der TVO sind für uns nicht hinnehmbar, deshalb ist es für uns ein wichtiges Anliegen, hier die Planungen zu beschleunigen. Wir haben hierfür sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Abgeordnetenhaus entsprechende Anträge eingereicht.

2. … zum Freibad/Kombibad

SPD: Die jetzt erreichten Fortschritte für die Planung und Finanzierung des Kombibades bewerten wir als sehr positiv. Auf dem Weg zur Realisierung dieses großen Projektes geht es voran, besonders dank des Einsatzes von Bezirksbürgermeister Gordon Lemm und der Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger. Unser Versprechen, dies als eines der wichtigsten Projekte abzusichern, gilt.

CDU: Für das Freibad müssen wir einen Betreiber finden, der die Planungen und die Umsetzung konsequent vorantreibt – gerade weil wir ein Jahr verloren haben und das Bebauungsplanverfahren keinen Schritt weitergekommen ist. Wir werden im Land wie im Bund weiterhin die entsprechenden Fördermittel
einfordern.

Linke: Die Ergebnisse der Machbarkeitsanalyse müssen endlich transparent gemacht, und die Gelder durch Innensenatorin Iris Spranger für die Investitionsplanung angemeldet werden. Denn wir wollen am Ende kein privates Spaßbad auf dem Kienberg, sondern ein öffentliches Bad, bezahlbar für alle.

Grüne: Für ein wohnortnahes Freibad in Marzahn-Hellersdorf sind uns sozialverträgliche Eintrittspreise, eine klimafreundliche Energieversorgung und eine gute ÖPNV-Anbindung wichtig.

Tierschutzpartei: Seit der Schließung des beliebten Wernerbads sehen wir die Notwendigkeit eines Freibades in unserem großen Bezirk. Allerdings sollte dieser Bau möglichst ohne Eingriff in die Umwelt erfolgen, weshalb wir einen Standort bevorzugen, der am wenigsten Schäden verursacht. Das ist laut Gutachten der Standort des Biesdorfer Friedhofswegs. Zudem würde unserer Meinung nach ein Freibad (als Ersatz für das ehemalige Wernerbad) ausreichen.

FDP: Dem Bau eines Spaßbads aus Steuermitteln stehen wir sehr kritisch gegenüber und wollen deswegen, dass bei den weiteren Planungen einem privaten Projektentwickler Priorität eingeräumt wird, sodass die Finanzierung eines solches Prestigeprojekts nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht und mit den öffentlichen Mitteln wichtigere Dinge, wie die Sanierung und der Neubau unserer Schulen, vorangebracht werden kann.

3. … zur Energiekrise / Inflation

SPD: Die Entlastungspakete enthalten wichtige Hilfsmaßnahmen, sodass niemand in der Krise allein gelassen wird. Diese neuen Hilfsmaßnahmen müssen so schnell wie möglich bei uns im Bezirk zur Anwendung gebracht werden. Dafür muss auch eine umfassende Information und Beratung angeboten werden.

CDU: Die hohen Belastungen durch Energiekrise und Inflation müssen zielgenau abgefedert und keinesfalls durch Anwohnerparkgebühren, die Erhöhung von Straßenreinigungsgebühren und eine für den Osten ungerechte Grundsteuer noch verschärft werden. Damit die Energiepreise sinken, muss das Energieangebot erhöht werden. Dazu gehört, dass die Kernkraft über diesen und nächsten Winter weiter betrieben wird.

Linke: Da die Energiekrise und die Inflation weiter anhalten werden, müssen die Menschen entlastet werden, beispielsweise durch die Fortführung des Härtefallfonds, vorangebracht durch Sozialsenatorin Katja Kipping, oder auf Bundesebene durch die Deckelung der Lebensmittelpreise, indem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt wird.

Grüne: Um Belastungen abzufedern und Energiearmut zu verhindern, haben wir für Berlin einen Härtefallfond, das 9-Euro-Sozialticket sowie ein Energieschulden- und Kündigungsmoratorium bei städtischen Wohnungen eingeführt.

Tierschutzpartei: Nur die Unabhängigkeit von den Energieträgern Öl, Gas, Kohle und Uran sorgt für politische Unabhängigkeit und Preisstabilität. Deswegen ist schnelles und konsequentes Umsatteln auf erneuerbare Energie die einzige nachhaltige Antwort auf weitere Energiekrisen und Inflationsgefahr.

FDP: Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen und Unternehmen in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten vor übermäßigen und unnötigen Belastungen zu schützen, weshalb wir immer darauf geachtet haben, dass die Mehreinnahmen des Staates durch die Inflation immer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben und darüber hinaus zielgerichtete Hilfsmaßnahmen finanziert werden.

• Hier finden Sie nochmal Teil I des Wahlchecks aus dem Newsletter der vergangenen Woche