Namen & Neues

Mario Czaja: "Wir leiten aus diesem starken Rückenwind den Anspruch ab, diesen Bezirk zu gestalten"

Veröffentlicht am 14.02.2023 von Johanna Treblin

Es ist Tag zwei nach der Wahl. Im Bezirk hat die CDU das beste Ergebnis geholt. 31,4 Prozent der Wähler:innen stimmten für sie, das ist ein Plus von 10,6 Prozent im Vergleich zu 2021. Auch die AfD legte von 16,9 auf 19,6 Prozent zu und landete – allerdings mit Abstand – auf Platz zwei. Platz drei ging mit 17,1 Prozent der Stimmen an die SPD, die 2021 nur 0,5 Prozentpunkte hinter der CDU lag und den Bezirksbürgermeister stellt. Die Linke erlangte Platz vier. Grüne und Tierschutzpartei sind auch in der BVV vertreten, die FDP verpasste den Einzug (siehe auch unter „Nachbarschaft“). Die Sitzverteilung sehen Sie hier in der Grafik.

Jetzt heißt es, mit diesem Ergebnis umzugehen. Das bisherige Bezirksamt kann nach aktueller gesetzlicher Lage im Amt bleiben. Das liegt an seiner besonderen Stellung in der Berliner Verwaltung. Bezirksbürgermeister:innen und Stadträt:innen werden zwar von den Bezirksverordnetenversammlungen mit einfacher Mehrheit gewählt, dann aber für fünf Jahre als sogenannte Wahlbeamte ernannt. Abgewählt werden können sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die hat die CDU in Marzahn-Hellersdorf nicht.

Aber sie will dennoch mit der bisherigen Sozialstadträtin Nadja Zivkovic die Bezirksbürgermeisterin stellen. Das sagte dem Tagesspiegel auch der CDU-Kreisvorsitzende Mario Czaja: „Ja, wir leiten aus diesem starken Rückenwind der Bürgerinnen und Bürger den Anspruch ab, diesen Bezirk zu gestalten.“ Die CDU wolle nun SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei zu Gesprächen einladen. Alle müssten aufeinander zugehen.

Bezirksbürgermeister Gordon Lemm hatte noch kurz vor der Wahl mit Verweis auf die rechtliche Lage gesagt, dass er den Posten behalten wolle. Allerdings hatte niemand damit gerechnet, dass zwischen CDU und SPD ein Abstand von 14,3 Prozentpunkten liegen würde. Das setzt die SPD natürlich unter Druck. So sehen es auch die bisherigen Zählgemeinschaftspartner:innen von Linken und Grünen.

„Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache“, sagte der Linken-Vorsitzende Kristian Ronneburg dem Tagesspiegel. „Man muss den Wählerwillen akzeptieren.“ Und dieser müsse sich im Bezirksamt auch abbilden. Grünen-Sprecher Max Linke sagte dem Tagesspiegel, er sehe es angesichts der verschobenen Mehrheitsverhältnisse als „demokratisch schwierig“ an, wenn das Bezirksamt mit den Ergebnissen von 2021 weiterarbeite.

CDU-Spitzenkandidatin Zivkovic sagte, notwendig sei nun eine landesweite Lösung, „um ein für alle Beteiligten faires Verfahren zu entwickeln“. Die CDU habe bereits einen Vorschlag gemacht, wie das Gesetz entsprechend geändert werden könnte.

Bezirksbürgermeister Lemm wollte sich noch nicht dazu äußern, was das Wahlergebnis für ihn bedeutet. Das bedürfe nun vieler Gespräche und letztlich komme es auch für ihn auf eine landesweite Lösung für alle Bezirke an, die betroffen seien. Welche das sind, lesen Sie hier.