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Haushaltssperre und 8000 Euro-Buffet

Veröffentlicht am 06.06.2023 von Lotte Laloire

Die Haushaltssperre in Marzahn-Hellersdorf führt zu Diskussionen. Die Linke fordert Lösungen für Personalengpässe, während ein Buffet Kritik in der BVV hervorruft.

Weil der Bezirk im vergangenen Jahr etwa 497.000 Euro mehr ausgegeben hat, als ihm zugewiesen wurden, hatte der Ex-Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) am 20. April eine Haushaltssperre verhängt. Diese betrifft etwa Anschaffungen wie Computerprogramme, Aus- und Fortbildungen oder auch Versammlugen von Einwohner:innen.

Trotzdem hat das neue Bezirksamt am 10. Mai einen 8000 Euro teuren Empfang im Schloss Biesdorf gegeben. Davon wurde für 2385 Euro für „Flying Fingerfood“ verspeist, darunter Leckerbissen wie Ziegenkäsepralinen, wie der Auftrag an den Caterer zeigt, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Auf diese Weise wollte Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) mit Akteur:innen aus dem Bezirk ins Gespräch kommen, wie sie auf Nachfrage erklärte. Rund 170 Gäste seien erschienen. Kritiker:innen werfen ihr vor, dass dies günstiger möglich gewesen wäre.

Die Verträge mit dem Caterer seien laut Zivkovic bereits vor der Haushaltssperre abgeschlossen worden. Den Vertrag mit der Bitte um Kulanz und unter Verweis auf die Haushaltslage wieder aufzuheben, sei nicht versucht worden.

Man habe die Räumlichkeit kostenlos nutzen dürfen und keine Personalausgaben gehabt, da die Beteiligten ehrenamtlich gearbeitet hätten, erklärt die Bürgermeisterin. Sie verwies zudem auf die Corona-Pandemie und betonte, wie wichtig Veranstaltungen seien, bei denen man „einfach in den Austausch kommt“, so Zivkovic.

Explizit ausgenommen von der Haushaltssperre sind Personaleinstellungen. Doch Regina Kittler (Linke) wirft dem Bezirksamt vor, in diesem Bereich trotzdem zu sparen. Es gebe 200 unbesetzte Stellen im Bezirksamt, davon wurden nicht einmal alle ausgeschrieben, kritisiert Kittler in einer Mitteilung.

Die Lösung für die desaströse Lage sieht der Linken-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein auf der Landesebene: „Wir erwarten vom Berliner Senat, dass Marzahn-Hellersdorf die notwendige Finanzierung dieser Leistungen nicht allein überlassen wird“, so Tielebein. Besonders bei der Jugendhilfe im Bezirk dürfe nicht gespart werden.

  • Text: Dominik Lenze und Lotte Laloire