Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Bezirke gebeten, Radwegprojekte vorerst zu stoppen. „Die neue Hausleitung unserer Senatsverwaltung wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“, heißt es in einer Mail. In Abstimmung mit Manja Schreiner (CDU), der neuen Senatorin für Mobilität und Verkehr, würden derzeit keine Stellungnahmen, Prüfungen, Anhörungen oder ähnliches mehr zu Radverkehrsplanungen vorgenommen. Mehr dazu auf tagesspiegel.de.

Am Freitag hatten Hunderte Menschen vor der Verkehrsverwaltung demonstriert. Schreiner bestätigte unterdessen die Maßnahmen: Schon, wenn eine überschaubare Anzahl von Parkplätzen wegfallen würde, sollen die Radprojekte gestoppt werden. Die neue Koalition aus CDU und SPD möchte alle Projekte überprüfen. Mehr dazu auf tagesspiegel.de.

Die Koalition will auch das lange schon beschlossene Mobilitätsgesetz überdenken. In der SPD ist darüber bereits eine lebhafte Debatte entstanden. Eike Arnold (SPD), der Verkehrsausschuss-Vorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, findet: „Sorry, CDU: In Berlin gilt das Mobilitätsgesetz. Und dieses sieht eine Stärkung aus Umweltverbund, mit Bahn, Bus, Rad und Zufußgehen vor, nicht dessen Schwächung.“

Unter dem Titel „Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: MaHe für den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten“ solle nun folgende Resolution in der BVV verabschiedet werden: „Die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin aus. Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirkliche Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen. Das Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, die auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie den Rad- und Fußverkehr mitdenkt.“