Namen & Neues
Neonazis weiten ihre Aktivitäten in Hellersdorf aus
Veröffentlicht am 04.07.2023 von Dominik Lenze
Immer wieder fällt die rechtsextreme Partei “Der Dritte Weg” im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf: Die Rechtsextremen kleben Sticker, sprühen Graffiti oder sorgen für Unfrieden bei Veranstaltungen – wie zuletzt beim Marzahn Pride. Die Partei hatte queerfeindliche Transparente entlang der Route aufgehängt, zwei Neonazis hatten außerdem versucht, die Abschlusskundgebung zu stören. Auch legale Graffiti-Wände, wo sich auch Jugendliche aus dem Bezirk treffen, sind von den Neonazis mit ihrem Parteilogo besprüht worden.
Die Partei, die nach eigenen Angaben bundesweit rund 600 Mitglieder:innen zählt, ist 2013 aus der verbotenen Neonazikameradschaft Freies Netz Süd heraus entstanden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 80 Personen in Berlin aus, die sich der Partei zurechnen lassen.
„Es gab noch nie so viel Neonazi-Propaganda im Kiez“, sagt Anne Schönfeld, Mitarbeiterin bei den Berliner Registern. Die Organisation dokumentiert seit 2017 Aktivitäten von Neonazis in allen Berliner Bezirken. Im vergangenen Jahr hat das Register 365 Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf registriert. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen. Registriert worden seien überwiegend das Verbreiten von Propaganda, zum Beispiel in Form von Stickern oder Graffiti, sagt Schönfeld. Anhänger des Dritten Wegs hinterlassen ihre Spuren demnach vor allen Dingen in Hellersdorf.
“Marzahn-Hellersdorf hat leider eine lange rechte Tradition”, sagt Schönfeld. Am 9. Juli jährt sich der sogenannte “braune Dienstag” zum zehnten Mal: 2013 haben etwa 40 bis 50 Neonazis eine Info-Veranstaltung zum Bau einer Geflüchtetenunterkunft gestört. “Das war für viele Rechte der Startschuss für die darauf folgenden rassistischen Proteste”, so Schönfeld. Der Bezirk sei deshalb auch ein “nostalgischer Bezugspunkt” für Rechtsextreme.
“Diese Propaganda macht etwas mit dem Stadtbild und es macht auch was mit den Menschen im Bezirk”, sagt Schönfeld. Betroffene von rechter Gewalt würden dadurch eingeschüchtert.
Der rechten Agitation müsse man laut Schönfeld vor allem mit Aufklärung und politischer Bildung begegnen. „Das Jugendforum Marzahn-Hellersdorf leistet sehr gute Arbeit gegen die rechten Entwicklungen. Sie entfernen Neonazi-Propaganda von den legalen Graffiti-Wänden im Bezirk“, so Schönfeld.