Namen & Neues

Haushaltsdebatte: Soziale Projekte gefährdet

Veröffentlicht am 19.12.2023 von Dominik Lenze

Die Unbezahlbar muss ihre Sachen packen: Der Umsonstladen an der Marzahner Promenade muss zum Ende des Jahres seinen Standort an der Marzahner Promenade räumen, weil die Finanzierung des Sozialprojekte nicht gesichert ist. Bücher, CDs, Kleidung und andere Waren sind hier komplett kostenlos angeboten worden, es gab einen Kühlschrank mit frischen, gespendeten Lebensmitteln. Wer Unterstützung suchte, konnte hier Sozialberatung in Anspruch nehmen. Der Bezirk plant, das Projekt mit eigenen Mitteln zu unterstützen, doch ob das gelingt, ist ungewiss. Es ist nicht das einzige Sozialprojekt im Bezirk, das auf der Kippe steht.

“Im Bereich der Stadtteilzentren und Bürgerprojekte haben wir ganz klar eine Unterfinanzierung, da gibt es nichts zu beschönigen”, sagte Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag (14. Dezember). Im Bereich der Stadtteilarbeit gebe es “ein Gap von 112.000 Euro“, so Witt. Der wesentliche Teil der Finanzierung sei gesichert, sagte sie, Schuldnerberatungen, Bürgertreffs und Suppenküchen hätten auch im nächsten Jahr geöffnet. Doch es sei klar, dass das Geld nicht reichen wird, um alle “Wünsche und Angebote” der Träger zu finanzieren.

Soziale Projekte in den Bezirken sind nicht selten auf Landesmittel angewiesen: Die Unbezahlbar war zuvor aus Landesmitteln des Förderprojekts Netzwerk der Wärme finanziert worden. Witt und Bezirksstadträtin Heike Wessoly (CDU) versuchten die zuständige Senatsverwaltung von der Bereitstellung weiterer Mittel zu überzeugen. Hierbei hatten sie jedoch keinen Erfolg. Nun soll die Unbezahlbar mit Mitteln aus dem Bezirkshaushalt unterstützt werden. Doch auch hierfür bedarf es einer Mittelzusage des Senats. Witt hofft auf eine solche im Januar. 

Zum Jahresbeginn wird die Unbezahlbar jedenfalls geschlossen bleiben: Da nicht klar ist, woher das Geld für die Miete kommt, hat der Umsonstladen noch keinen neuen Standort. Das DRK Nordost bemüht sich derweil als einer der Träger der Unbezahlbar, Sponsoren für das Sozialprojekt einzuwerben. “Wir setzen alle Hebel in Bewegung, damit es weitergeht”, sagte DRK-Nordost-Geschäftsführerin Kati Avci.