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Warum ist die AfD so stark? Mario Czaja über die Probleme der CDU im Osten

Veröffentlicht am 11.06.2024 von Julia Schmitz

Herr Czaja, die AfD hat in Ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf mit 25,3 Prozent berlinweit ihr stärkstes Ergebnis geholt. Warum ist die Partei im Berliner Osten so stark?
Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen hier große Zukunftssorgen haben. Es ist aber auch Ausdruck einer Unzufriedenheit über die Politik in Deutschland. Ich spüre eine seit längerem schlechte Stimmung in den vielen Gesprächen, die wir in der Nachbarschaft mit den Menschen vor Ort führen.

Was hören Sie da?
Bei vielen Menschen gibt es Unmut über den immensen Zuzug, der im Bezirk stattgefunden hat und der insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und von Bürgergeldempfängern geprägt ist. Zugleich wächst die soziale Infrastruktur nicht im selben Maße mit. Es fehlt an Lehrern und Schulplätzen. Und die Sorge wächst, dass es keine Termine mehr bei einem Hausarzt gibt, wenn der eigene demnächst in Ruhestand geht. Das verstärkt den Frust hinsichtlich einer empfundenen Bevorzugung von Migranten, gerade wenn diese wie die Ukrainer sofort Bürgergeld bekommen.

Noch bei der Bundestagswahl haben Sie den Wahlkreis gewonnen. Jetzt ist die CDU mit nur 16,4 Prozent der Stimmen auf Platz drei gelandet. Wieso haben Sie es nicht geschafft, der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) etwas entgegenzusetzen?
Weil es keine personenbezogene Wahl war. Schon bei der letzten Europawahl 2019 lag die CDU in Marzahn-Hellersdorf hinter AfD und Linke auf Platz drei. Danach ist es uns bei der Berlin- und der Bundestagswahl aber gelungen, die Menschen mit unserem personellen Angebot vor Ort zu überzeugen. Das ging bei der Europawahl nicht. Leider beobachten wir hier ein Phänomen, das auch andere Regionen kennen: Wenn nur das Angebot der Bundespartei im Fokus steht, verfängt es bei den Menschen nicht.

Welches Problem haben die Menschen mit der Bundes-CDU?
Die Menschen nehmen das bundespolitische Angebot der CDU nicht als wirkliche Alternative zur derzeitigen Politik der Ampel wahr. Das ist kein Phänomen allein von Marzahn-Hellersdorf, sondern betrifft weite Teile Ostdeutschlands. Der Bundes-CDU gelingt es nicht, den großen Unmut über die Ampelkoalition in Unterstützung für die CDU umzumünzen. Für die einen ist die CDU inhaltlich nicht attraktiv genug, die anderen halten uns nicht für glaubwürdig und gehen deshalb zur AfD und dem BSW.

Warum wird Ihre Partei nicht als glaubwürdig empfunden?
Da spielen natürlich Entscheidungen der CDU in der Vergangenheit eine Rolle, wie der Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik, während die Menschen heute die steigenden Energiekosten und die Probleme bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sehen. Dafür wird die CDU heute immer noch in Mitverantwortung genommen.