Eine Familie wird in einer Tram in Marzahn von einem Fahrgast rassistisch beleidigt und dann gewaltsam aus der Bahn gedrängt. Während ein Mann durch Hellersdorf joggt, wird er von einem Unbekannten angehalten und gefragt, was er „hier in Deutschland mache“; dann schlägt er mit der Faust auf ihn ein. Queere Jugendliche werden auf offener Straße beleidigt und angegriffen.

Es sind drei Beispiele aus dem Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf, der jedes Jahr erscheint und kürzlich unter anderem die Zahlen konkreter Vorfälle rassistischer, queerfeindlicher sowie antisemitischer Gewalt und Propaganda veröffentlicht hat. Die von den Berliner Registern erfassten Vorfälle sind im vergangenen Jahr berlinweit um 27 Prozent gestiegen – in Marzahn-Hellersdorf sogar um 45 Prozent. 531 Meldungen gingen im Bezirk 2023 insgesamt ein, die meisten davon in Hellersdorf Nord (120), Hellersdorf Süd (118) und Hellersdorf Ost (63). Im Vergleich zu 2017, wo in Hellersdorf Süd vier Vorfälle gemeldet wurden, ist die Zahl fast um das 30-fache gestiegen.

Der Anstieg hat zwei Gründe: zum einen würden mehr Menschen Vorfälle melden, die das zuvor eher nicht getan hätten. „Es gibt eine wachsende Anzahl von Personen, die hinschauen, sich gegen rechts engagieren und sich gegen menschenverachtendes Verhalten positionieren“, heißt es im Bericht.

Zum anderen seien Neonazis im Bezirk – nach einigen eher „ruhigen“ Jahren – wieder deutlich aktiver im Bezirk; besonders auffällig sei die Kleinstpartei „III. Weg“, die mit Graffiti, Propaganda-Materialien und Kampfsporttraining Nachwuchs zu akquirieren versuche und in keinem Berliner Bezirk so präsent sei wie in Marzahn-Hellersdorf. Auch die Zahl rechter Vorfälle an Berliner Schulen hat zugenommen. Angriffe auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechte Gewalt würden zeigen, dass „die Hemmschwelle zur Ausführung von Gewalt nahezu verschwunden“ ist.

Trotz des Anstiegs an rechten und diskriminierenden Gewalttaten fällt der Großteil der gemeldeten Vorfälle in die Rubrik „Propaganda“, zu dem unter anderem Flugblätter, Plakate und Aufkleber gehören. „Insgesamt sind über 80 Prozent der gemeldeten Vorfälle im Jahr 2023 Propaganda-Vorkommnisse. Dies mag im ersten Moment eher beruhigend wirken, da von solchen Vorfällen keine unmittelbare Gefahr für Menschen auszugehen scheint. Allerdings trägt diskriminierende Propaganda dazu bei, im öffentlichen Raum eine Stimmung der Ausgrenzung zu verbreiten.“

Eine wichtige Rolle im Bezirk spielt dabei die AfD, die vor allem im Vorfeld der Wiederholungswahl 2023 auffällig wurde. „Über die Hälfte aller Vorfälle mit Bezug
zum Wahlkampf standen in einem direkten Zusammenhang mit der AfD. Unter anderem wurde mehrfach eine Propaganda-Zeitung der Partei im Bezirk verteilt“, vermerkt der Bericht. Ein lokaler AfD-Abgeordneter sei auch überdies außerhalb des Wahlkampfes für den Großteil der gemeldeten Vorfälle im digitalen Raum verantwortlich, die einen Bezug zu Marzahn-Hellersdorf aufweisen.