Kiezgespräch

Veröffentlicht am 29.05.2018 von Ingo Salmen

Bekommt Mahlsdorf eine Ortsumfahrung? Diese Frage ist eng verknüpft mit der Verkehrslösung für den Ortskern. Die Frage, wo die Straßenbahn herfahren soll und wo die Autos (wir berichteten wiederholt) muss in jedem Fall entschieden werden. Allerdings setzen Anwohner und Politik darauf, dass in einem Abwasch auch noch eine Umgehungsstraße weiter östlich gebaut wird, die zumindest einen Teil der Autos vom Zentrum fernhält. Von einer Straße entlang der Landesgrenze war dabei stets die Rede. Das Bezirksamt hat Anfang des Jahres ein Gutachten bei einem privaten Büro in Auftrag gegeben, um einen möglichen Trassenverlauf zu prüfen. Am Donnerstag wurden in Mahlsdorf Ergebnisse vorgestellt – bei einer Versammlung zu der der örtliche Abgeordnete Mario Czaja von der CDU eingeladen hatte.

Die Überraschung: Mit der Landesgrenze wird es nichts, weil die Eingriffe in die Umwelt zu groß und die Querungen der S- und Ostbahn zu kompliziert werden, wie auch aus dem Flyer des Büros Stadtraum hervorgeht (hier als PDF). Die bevorzugte Variante liegt ganz auf Brandenburger Gebiet: eine Route von der B1 durch das Gewerbegebiet Hoppegarten bis zum Bahnhof Birkenstein. Rund 3000 Fahrzeuge sollten pro Tag diesen Weg nehmen statt die Hönower Straße, zitiert „Mahlsdorf Live“ bei Facebook den Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) von der Versammlung. „Die neue Trasse muss durch ihre Führung angenehm für Autofahrer sein, damit diese sich gegen die Durchfahrung des Ortskern Mahlsdorf entscheiden.“ Kosten: angeblich 400.000 Euro.

Dagegen gab es gleich Einwände, wie der Diskussion unter dem Eintrag von „Mahlsdorf Live“ zu entnehmen ist. Da wurde etwa die Befürchtung geäußert, viele würden am Ende die Lemkestraße als Ausweichstrecke nutzen, die bekanntlich anstelle des historischen Kopfsteinpflasters asphaltiert werden soll (700 Unterschriften hat eine Bürgerinitiative laut „Mahlsdorf Live“ inzwischen dagegen gesammelt). Auch auf die volle B1 zwischen der Hönower Straße und dem Porta-Möbelmarkt wird hingewiesen. Und „Hoppegartenaktuell“ schrieb: „Da werden wir alles nur mögliche tun um das zu verhindern!“ Hinter dieser Seite verbirgt sich: die CDU-Fraktion der brandenburgischen Gemeinde.

Knatsch gibt es auch im Bezirksamt. Denn dort war der Inhalt des Gutachtens am Donnerstag noch gar nicht bekannt. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) schrieb mir zu der Ankündigung, dass CDU-Stadtrat Martin das Gutachten bei einer Veranstaltung des CDU-Abgeordneten Czaja präsentieren wollte: „Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der zuständige Fachstadtrat weder den Untersuchungsauftrag dem Bezirksamt vorgestellt, noch Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat.“ Nachdem Martin schon Ärger mit der BVV bekommen hatte, weil er nach einer CDU-Veranstaltung eine neue Verkehrsregelung für das Biesdorfer Getreideviertel angeordnet hatte, ohne die Fachausschüsse damit zu befassen, scheint er diesen Fehler nun in ähnlicher Weise zu wiederholen. Der Einsatz für Bürgerbeteiligung gerät dadurch in den Verdacht der parteipolitischen Motivation.

Auch in Brandenburg war man überrascht. „Der Gemeinde Hoppegarten liegt bisher weder eine offizielle Anfrage seitens des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf noch der Senatsverwaltung von Berlin hinsichtlich einer geplanten Entlastungsstrecke über das Gemeindegebiet vor“, teilte Bürgermeister Karsten Knobbe (Linke) nach der Mahlsdorfer Versammlung mit. „Aus diesem Grunde gibt es auch bisher keine Stellungnahme seitens der Gemeinde zu diesem Vorhaben.“ Selbst das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verbreitete diese Mitteilung. Wenn Martin mit den Brandenburgern eine Trasse aushandeln will, sollte er sie besser nicht zweitklassig informieren. Doch auch die Senatsverwaltung hat noch Nachbesserungsbedarf: Die Bürgerversammlung ohne Tangenten-Gutachten hat sie sich rund 10.000 Euro kosten lassen, wie eine parlamentarische Anfrage Czajas ergab. Zum Planungsbeirat sei bisher indes kein Vertreter erschienen, schreibt der Christdemokrat in seinem Bericht vom Donnerstag.

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