Kiezgespräch

Veröffentlicht am 14.05.2019 von Ingo Salmen

Der Verkehr macht der wachsenden Stadt zunehmend zu schaffen. Weil sich in Berlin noch ein erheblicher Investitionsrückstau darunter mischt, wächst auch die Verärgerung bei vielen Bürgern. Einige machen ihrem Ärger jetzt Luft, wie Beispiele aus Biesdorf und Mahlsdorf-Süd zeigen.

„So geht es nicht weiter!“ und „Nein zum Verkehrsinfarkt in Biesdorf“ ist ein Flugblatt des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) überschrieben, das zu einer Protestaktion an diesem Freitag, 17. Mai, um 17 Uhr an der Ecke von Köpenicker Straße und Heesestraße aufruft. Hintergrund ist die Verkehrsbelastung in Biesdorf, die nach der Sperrung der Salvador-Allende-Brücke in Köpenick nun auch in südlicher Richtung zu Staus führt, wie Christian Gräff berichtet. Der ist in doppelter Funktion aktiv: als designierter VDGN-Vorsitzender und als örtlicher CDU-Abgeordneter. „Planung und Bau der TVO müssen sofort beschleunigt und umgesetzt werden!“, lautet die Forderung auf dem Flugblatt des Verbands. Es müssten sofort wieder zwei Abbiegespuren auf die Straße An der Wuhlheide in nördliche Richtung eingerichtet werden und der Durchgangsverkehr durch Biesdorf unterbunden werden, in dem die Autos durch eine entsprechende Beschilderung von Routen auf mehrere Straßen verteilt würden, wie Gräff erläutert. Die Situation könne nicht so bleiben, bis in zwei Jahren eine neue Brücke in Köpenick stehe. Am Freitag wollen die Biesdorfer deshalb aus Protest die Straße blockieren. „Wenn das für drei Radfahrer in Mitte geht, dürfen die Anwohner hier das auch“, sagt Gräff.

Als CDU-Politiker lässt er wissen: „Mein Eindruck ist, dass Marzahn-Hellersdorf der Verkehrsverwaltung völlig egal ist. Es gibt diverse Anliegen zur Schulwegsicherung im Stadtteil, die von der Senatsverwaltung rundweg abgelehnt werden.“ Planung und Bau der TVO hätten für Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) „überhaupt keine Priorität“, die Senatsverwaltung kümmere sich „ausschließlich um die Innenstadt“. Gräff: „Die Situation ist unerträglich und gefährlich und es kann so nicht weitergehen“ Lobende Worte findet er für den früheren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, der infolge einer Krebserkrankung seinen Platz räumen musste und jetzt nach seiner Genesung eine Stelle in der Senatskanzlei bekommen soll. Mit dem Grünen aus Pankow sei er zwar nicht oft einer Meinung gewesen, doch gekümmert habe der sich immer.

Auch weiter östlich regt sich Protest. Seit einigen Monaten gibt es eine Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung FÜR Mahlsdorf-Süd“. Federführend ist dort Michael Wiedemann, im Bezirk vor allem als Kunstfreund bekannt, 60 Aktive engagieren sich seinen Angaben zufolge. „Die Akazienallee ist ein Hauptproblem geworden“, berichtet Wiedemann. Weil sich die B1/B5 ab 5.30 Uhr täglich „im Dauerstau“ befinde, versuchten viele Pendler aus Brandenburg, durch die Siedlungsgebiete zu schleichen, um dann in Richtung Köpenick, Adlershof, Schönefeld und weiter zu fahren. „Zusätzlich kommen die Pendlerströme, die sich zu den Hauptbelastungszeiten durch den Hultschiner Damm quälen“, sagt Wiedemann. „Die Krönung ist dann der ungeregelte Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße, der zusätzlich durch den 108er Bus, die Tram und einen doppelten Fahrradweg gekreuzt wird.“ An diesem Knotenpunkt fordert die Initiative deshalb eine Ampel, entlang der Akazienallee wünscht sie sich von der Stadtgrenze bis zum Hultschiner Damm einen Geh- und Radweg und dazu Tempo 30 auf der Akazienallee samt Geschwindigkeitskontrollen.

Während es aus dem Bezirksamt positive Signale gebe, erteilt das Land den Wünschen eine Absage. Die Einrichtung einer Ampel sei bereits „mehrfach geprüft“ worden, schrieb die Senatskanzlei unter Berufung auf die Verkehrsverwaltung. „Der Hultschiner Damm besteht aus je einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung und hat eine sehr geradlinige Führung. Damit sind sehr gute Sichtbeziehungen gegeben. Verkehrsbeobachtungen zeigten, dass immer wieder ausreichende große Lücken in den Fahrzeugfolgen entstehen, die ein gefahrloses Queren ermöglichen.“ Es gebe keine Auffälligkeiten in der Unfallstatistik und sogar eine Abnahme des Fahrzeugaufkommens seit 2010. „An der Einmündung Hultschiner Damm/Akazienallee ist ebenfalls keine besonders hohe Verkehrsbelastung zu beobachten“, heißt es weiter. „Die Akazienallee führt zwar ins benachbarte Märkisch-Oderland, ohne jedoch dort eine bedeutende, weitreichende Anbindung zu bieten, welche Verkehr erzeugt.“ Entlang der östlichen Seite des Hultschiner Dammes gebe es außerdem einen ausgebauten Radweg für beide Richtungen, die Überquerungsmöglichkeiten seien deutlich gekennzeichnet.

Wiedemann hat die Erläuterungen auf seine Art zusammengefasst: Das Schreiben aus der Senatskanzlei zeige, „dass wir alle ein bisschen blöd im Kopf sind und keine Ahnung haben“.

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