Kiezgespräch

Veröffentlicht am 10.09.2019 von Ingo Salmen

Berlins Prügelknabe der Woche kommt aus Biesdorf. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff musste ziemlich viel Kritik einstecken für seine Forderung, einen „Zuzugsstopp“ für Berlin zu verhängen. Die Empörung war natürlich genauso groß wie erwartbar. 30 Jahre nach dem Mauerfall weckte das Wort gleich die Vorstellung eines neuen Mauerbaus (das wäre die restriktive Umsetzung) oder die eines Baustopps als Mittel der Regulierung (das wäre das Gegenteil dessen, was die CDU und ihr baupolitischer Sprecher Gräff seit Jahren fordern). Kein Wunder, dass sich die Regierungsparteien gleich auf Gräff stürzten, angefangen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt wies indes in seinem Kommentar darauf hin, dass es auch unter Rot-Rot-Grün längst Abschottungstendenzen in der Stadt der Freiheit gibt.

Was mehr als alles andere überraschte: dass Gräff auch mit den eigenen Leuten Ärger bekam – gleich nach Ausstrahlung seiner Einlassung in der RBB-„Abendschau“ und auch öffentlich. Sowohl Landeschef Kai Wegner als auch Fraktionschef Burkard Dregger sowie Generalsekretär Stefan Evers distanzierten sich und sprachen von einer „Einzelmeinung“, die in der Partei „niemand sonst“ teile. Gräff reagierte umgehend und wies Anspielungen auf die Mauer zurück, drückte aber zugleich sein Bedauern über „Irritationen“ aus. Auch Tage später wirkt er noch zerknirscht. „Da ist alles zu gesagt“, kommentiert Gräff bei einem Telefonat am Dienstagmorgen die Kritik aus der CDU. „Das war zu zugespitzt“, sagt er zu seinem Wort vom Zuzugsstopp. „Wenn man übers Ziel hinausschießt, rückt die Frage, die man diskutieren möchte, in den Hintergrund.“

Was war denn sein Anliegen? Da kommt er auf seinen Wahlkreis zu sprechen. „Die Situation in Biesdorf und Marzahn-Süd ist dramatisch und bewegt sich keinen Zentimeter“, sagt Gräff. Er meint damit den Mangel an sozialer Infrastruktur und beklagt, dass der Bau von Schulen und Kitas nicht mit dem Wachstum Berlins mithalten könne. Konkret spricht er aus seinem Umfeld an: zusätzliche Kapazitäten für die Fuchsberg-Grundschule, einen weiteren Grundschul- und/oder Oberschulstandort für Biesdorf, den Bau der Schnellstraße TVO, zusätzliche Mittel für Straßen und Grünflächen sowie den Ausbau und die Taktverdichtung des öffentlichen Nahverkehrs. „Mann muss für diese kleinen Erfolge sehr, sehr kämpfen“, sagt Gräff. „Viele Leute verstehen das nicht mehr.“ In Marzahn-Hellersdorf gebe es noch viele Straßen ohne Gehwege, während in der Innenstadt mit großem Aufwand Straßen zu Begegnungszonen umgebaut würden. Für Gräff ist das ein „eklatanter Gerechtigkeitsunterschied“.

Fazit seines verbalen Fehlgriffs: „Die Probleme sind da – die Frage ist, wie man es angeht.“

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