Kiezgespräch

Veröffentlicht am 26.05.2020 von Caspar Schwietering

Diese Demonstration war ungemütlich. Am 18. Mai war ein Radfahrer von einem abbiegenden Lkw  an der Kreuzung Landsberger Allee / Ecke Rhinstraße überfahren worden. Am 19. Mai setzen sich deshalb Radfahraktivist*innen (organisiert vom Verein Changing Cities) für eine Mahnwache auf zwei gesperrte Spuren der Landsberger Allee. „Und die tonnenschweren Lastwagen fuhren weniger als anderthalb Meter entfernt langsam an einem vorbei“, sagt Pascal Grothe, Sprecher der Grünen Marzahn-Hellersdorf, der bei der Mahnwache dabei war. Angesichts dieser Nähe habe er sich gut vorstellen können, „mit welcher Gewalt der Lkw den Radfahrer überrollt haben muss“, sagte er.

Die Grünen fordern vor diesen Hintergrund nun erneut, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf rasch Pop-up-Radwege einrichten soll. Wegen der Corona-Pandemie führen derzeit mehr Menschen Rad, sagt Grothe. Außerdem stiegen die Menschen vermehrt vom ÖPNV auf das eigene Auto um. „Deshalb ist es nun dringend nötig, dass man Radfahrer*innen rasch besser schützt.“ An drei Stellen im Bezirk wollen die Grünen Pop-up-Radwege errichten: Auf der Allee der Kosmonauten, auf der Märkischen Allee und auf der Landsberger Allee im Marzahner Knoten. Denn auf diesen drei Strecken werde dadurch die Sicherheit signifikant erhöht, außerdem seien dort eh Radwege geplant, sagte Grothe.  „Es ist Zeit, dass die Stadträtin ihre Blockade auflöst“, schreibt die Partei dazu auf Twitter.

Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) verteidigt sich gegen die Kritik. Vom FahrRat des Bezirkes sei ein Pop-Up-Radweg auf der Landsberger Allee nie gefordert worden , sagt sie. Auch für die nächste Sitzung am 11. Juni stehe das Thema bisher nicht auf der Tagesordnung. Zivkovic sieht das Instrument der Pop-up-Radspuren grundsätzlich kritisch. Vor dem Hintergrund der Pandemie werde hier ohne große Bürgerbeteiligung Fakten geschaffen, sagt sie. Außerdem sei die Erhaltung dieser temporären Radspuren, die allerdings lange Bestand haben könnten, wegen der geliehenen Baustellenbaken teuer. Dieses Geld fehle der Verkehrsverwaltung dann an anderer Stelle.

Allerdings könnte Zivkovics Straßenamt temporäre Radwege auch kaum umsetzen. Denn aktuell beschäftigt Marzahn-Hellersdorf gar keine Radwegeplaner*innen. Nachdem eine Stelle schon lange vakant war, ist der einzig verbliebene Radwegeplaner nun befördert worden. Er leitet nun die gesamte Straßenplanung des Bezirks. Beide Stellen für Radwegeplanung würden derzeit aber neu ausgeschrieben, sagte Zivkovic.

Verbesserungen für Radfahrer*innen fordert die Linke noch an anderer Stelle im Bezirk. Die Partei möchte am U-Bahnhof Esterwerdaer Platz ein Fahrradparkhaus schaffen. Hintergrund ist, dass der rot-rot-grüne Senat derzeit den Bedarf an Fahrradstellplätzen an wichtigen Bahnhöfen ermitteln lässt. Nach den bisher erfolgten Untersuchungen ergab sich dabei der größte Mehrbedarf am S-Bahnhof Mahlsdorf (Nachfrage nach 1024 Plätzen bis 2030 bei derzeit 257 vorhandenen Plätzen).  Dort gebe es aber Probleme mit der Flächenverfügbarkeit, sagte der Abgeordnete Kristian Ronneburg. Auch am Elsterwerdaer Platz sei das Potenzial jedoch hoch (Nachfrage nach 321 Plätzen bei aktuell 188 vorhandenen Stellplätzen). „Deshalb setzen wir uns als Linke dafür ein, dass auf dem versiegelten Elsterwerdaer Platz als erster Schritt für eine Neugestaltung ein modernes Fahrradparkhaus entsteht“, sagte Ronneburg.

Verkehrsstadträtin Zivkovic begrüßte den Vorschlag. Eigentlich wollte die BVG hier allerdings eine Jelbi-Station installieren. Doch momentan streiten sich die BVG und die Verkehrsverwaltung des Senats noch über den möglichen Standort und die Nutzungsgebühren.