Sicherheit versus Freiheit – das ist der alte Grundkonflikt, der seit jeher staatliches Handeln im demokratischen Staat prägt. In den vergangenen Monaten dominierte eindeutig die Sicherheit: der Versuch, Leben zu schützen, nicht zuletzt eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit noch viel mehr Opfer zu vermeiden, die bei einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus zu befürchten wären. Umfragen zeigen immer wieder, dass ein Großteil der Bevölkerung diesen Kurs grundsätzlich unterstützt, ob es nun Streit in einzelnen Fragen gibt oder nicht. Aber es ist auch unabweisbar, dass sich nach all den Wochen eine gewisse Lockdown-Müdigkeit eingestellt hat, schlimmer noch: die Beschränkungen im Wirtschaftsleben für viele auch existenzbedrohend sind. Der Drang nach Freiheit lässt sich nicht ewig einhegen.

Daher ist es normal, dass es auch Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gibt. Nicht immer so groß und aggressiv, wie es in den vergangenen Monaten mitunter zu beobachten war. In Marzahn-Hellersdorf kommen sie derzeit vergleichsweise klein daher – und werden auch parteipolitisch befeuert. Seit Ende Dezember sind in Marzahn montagabends „Lichterspaziergänge“ unterwegs, organisiert vom AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Der mobilisiert außerdem für den Autokorso, der sich seit Mitte Januar von der Böhlener Straße am U-Bahnhof Hönow freitagabends „mehrere Stunden durch den Bezirk bewegt“. Bis zu hundert Autos sollen sich schon beteiligt haben.

So schildert es das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf in einem Appell, „sich nicht an diesen demokratiefeindlichen und die Gesundheit der Menschen gefährdenden Aktionen zu beteiligen“. Es handle sich um „verschwörungsideologische Versammlungen“ mit Leuten aus dem „rechten und rechtsoffenen Spektrum der Pandemie-Leugner*innen“. Das Coronavirus aber „verschwindet nicht, wenn es geleugnet wird!“ Der Autokorso leider auch nicht, wie viele Autofahrer*innen feststellen mussten, die in den vergangenen Wochen freitagabends erst recht im Stau standen. Wie sich die Demonstrationen genau zusammensetzen, ist bisher nicht ganz klar, auch wenn naheliegend ist, dass Verschwörungstheoretiker*innen, die mit diesem Land nicht viel am Hut haben, sich solche Veranstaltungen nicht entgehen lassen.

Als Bezirksbürgermeisterin und Schirmherrin des Bündnisses hat Dagmar Pohle (Linke) am Freitag den Aufruf per amtlicher Pressemitteilung auf der Website des Bezirksamts geteilt und darum gebeten, sich ihm anzuschließen. Damit könnte sie gegen das Neutralitätsgebot behördlicher Kommunikation verstoßen haben. Zwar steht der Aufruf in Anführungszeichen, doch macht Pohle sich auch Formulierungen wie „AfD-Rechtsaußen“ oder die pauschalen Einordnungen von Demonstrant*innen als „dem rechten und rechtsoffenen Spektrum der Pandemie-Leugner*innen“ zugehörig zu eigen, wenn sie für den Appell wirbt. Das verträgt sich schlecht mit dem Amt der Bürgermeisterin. Es gibt höchstrichterliche Urteile in ähnlichen Fällen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in diesem PDF zusammengestellt hat. Es klingt sogar beinahe nach einem Übungsfall fürs Jura-Studium (wie jener in diesem PDF).

Auf das Problem angesprochen, teilte Pohle am Montagabend mit, es liege ihr fern, „Menschen aus dem Bezirk, die sich Gedanken über den gesellschaftlichen Umgang mit der aktuellen Pandemiesituation und Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene machen, zu diskreditieren oder ihnen per se die Nähe zu Verschwörungstheoretikern u. ä. zu unterstellen.“ Äußerungen zu den Demos in sozialen Netzwerken ließen jedoch „durchaus erkennen, dass es die im Aufruf genannten Zusammenhänge gibt“. Tatsächlich sei die Pandemie weder „eine Weltverschwörung“, noch „eine Spielwiese, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken“.

AfD-Rechtsaußen Lindemann griff die Pressemitteilung des Bezirksamts genüsslich auf und bedankte sich in einem Video bei Facebook für die „Werbung“, als er von mehr als 400 Autos sprach, die am Freitag am Korso teilgenommen haben sollen. Mit reichlich Pathos trumpfte er auch auf, für maßvolle Äußerungen ist er eher nicht bekannt: „Es geht um Freiheit, es geht um Frieden, es geht für den Schutz unserer Grundrechte und für den Schutz unserer Demokratie.“ Lindemann sprach von „dubiosen“ und „überzogenen“ Corona-Maßnahmen. Am selben Tag waren noch immer 379 Covid-19-Patient*innen in Berlin in intensivmedizinischer Behandlung, beinahe 30 Prozent der Intensivbetten nur mit ihnen belegt, die besonders personalintensiv betreut werden.