Was kann der Staat durchsetzen – und wie weit hängt er dabei von der Akzeptanz einer Maßnahme in der Bevölkerung ab? Wie lässt sich diese Akzeptanz überhaupt herstellen? Was nach den ganz großen Fragen der Coronakrise und ihren Regeln für das alltägliche Leben klingt, betrifft auch einen ganz konkreten Konflikt in Marzahn-Hellersdorf: den Streit um die Nutzung des Biesdorfer Baggersees zum Baden. Das Thema hat bereits den vergangenen Sommer mitbestimmt, als es Klagen von Nachbar:innen über die Lärmbelästigung gab. Und es könnte sich auch in diesem Sommer noch eine Weile halten. Das mag auch dem Wahlkampf geschuldet sein. Doch auch ohne das Gerangel der Parteien gäbe es den Konflikt. Am Donnerstag war er erneut Thema in der Bezirksverordnetenversammlung.

Mit dem staatlichen Eingriff hat es Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) versucht. Für 90.000 Euro ließ sie im Süden ein Steinufer aufschütten, wo die Massen noch im vergangenen Jahr ins Wasser gingen. „Beim Biesdorfer Baggersee handelt es sich um eine Grünanlage“, stellte Zivkovic fest. „Das Grünanlagengesetz wurde wiederholt und über einen längeren Zeitraum missachtet.“ Deshalb seien Maßnahmen erforderlich geworden, die die Ordnung wieder durchzusetzen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Denn Untersuchungen zufolge sei das Gewässer zum Baden nicht zu empfehlen. Außerdem sei der See einschließlich des Ufers ein Biotop, die Gehölze im Norden seien eine wertvolle Brutstätte für Vögel. Einen Alleingang habe sie keineswegs begangen: Im Herbst habe es eine Gesprächsrunde mit Wasserbetrieben, Bäderbetrieben, Polizei, Ordnungsamt sowie Straßen- und Grünflächenamt gegeben. „Das Ergebnis war, dass eine Nutzung als Badegewässer nicht möglich ist.“

Dieser Unmöglichkeit steht eine jahrelange Praxis gegenüber. Das Bezirksamt selbst hatte (schon unter Zivkovics CDU-Vorvorgänger Christian Gräff) diese Nicht-Badestelle immer weiter aufgewertet, indem etwa Liegebereiche hergerichtet und ein Imbiss genehmigt wurden – obwohl der Gang ins Wasser immer nur geduldet war. Das sei „praktisch eine Einladung gewesen“, sagte die SPD-Verordnete Liane Ollech. „Wir haben eine Realität am Biesdorfer Baggersee“, wandte Linken-Fraktionschef Bjoern Tielebein daher ein – und pochte darauf, dass Zivkovic einen von der SPD initiierten Beschluss der BVV umsetzen soll, eine Einwohnerversammlung zum See einzuberufen. Denn dabei gehe es nicht nur ums Schwimmen, sondern um den generellen Umgang mit den Konflikten am See und seiner Nutzung.

„Steine schaffen doch keine Nachtruhe“, hielt die Grünen-Verordnete Cordula Streich der Stadträtin vor. Ihr Kollege Nickel von Neumann nannte die Aufschüttungen sogar eine „Tsunami-Wellenbrecher-Anlage“ und rechnet mit Ausweichmanövern, die erst recht der Umwelt schaden dürften: „Die Leute gehen jetzt in die Uferzonen, alles wird niedergetrampelt, was vorher nie irgendwie in Mitleidenschaft gezogen wurde.“ Das allerdings wies Zivkovic zurück: Im vergangenen Jahr seien die Ufer bereits wesentlich stärker niedergetrampelt worden, das Grünflächenamt versuche sie gerade mit Neuanpflanzungen wiederherzustellen. CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann nannte die Forderungen nach Bürgerbeteiligung „Augenwischerei“, weil das Gesetz gar keine Spielräume fürs Baden hergebe.

Von der AfD kam sowohl Untersützung, als auch Ablehnung. Während der Verordnete Jens Pochandke Zivkovic attestierte, „völlig richtig gehandelt“ zu haben, weil es um die Ordnung und die Gesundheit der Bevölkerung gehe, sagte der Fraktionsvorsitzende Werner Wiemann das genaue Gegenteil. „Wer schwimmen geht, obwohl das mit Hinweis auf die Wasserqualität verboten ist, braucht nicht davor geschützt zu werden.“ Da verhalte es sich genauso wie mit Menschen, „die sich zu lange in die Sonne legen“. Die Leute wollten „nicht gepampert werden“, sagte Wiemann. „Sehen Sie bitte von dieser einseitigen Strategie ab und bieten Sie einen Kompromiss an.“

Zivkovic wollte nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres handeln, ehe die Badesaison richtig beginnt. Was aber die Diskussion bisher gezeigt hat: Es gibt neben den rechtlichen Fragen klare politische Konflikte, die unbearbeitet sind. Warum nutzt die Stadträtin nicht die Chance, auch jetzt noch eine Diskussionsveranstaltung mit Nachbarn und Nutzern zu organisieren, um die verschiedenen Fragen und mögliche Lösungen über die Parteien hinaus zu erörtern?