Kiezgespräch

Veröffentlicht am 22.08.2023 von Dominik Lenze

Baugrundstücke in Berlin sind stets heiß begehrt – und Pläne für ihre Nutzung daher so gut wie immer ein Politikum. Erst recht, wenn es um wichtige Fragen wie den Bau von Schulen oder die Unterbringung von Geflüchteten geht. Ein Brief von Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) an Bausenator Christian Gaebler (SPD) sorgt deshalb nun für Empörung in der Bezirkspolitik: Zivkovic hat dem Bausenat in diesem Brief Vorschläge für die Nutzung von bestimmten Grundstücken im Bezirk angeboten, obwohl es im Bezirk schon andere Pläne für diese gegeben hat. SPD, Grüne und Linke kritisieren die Bezirksbürgermeisterin für ihren Alleingang.

In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, nennt Zivkovic fünf Grundstücke: Buckower Ring 54/56, Hoyerswerdaer Straße 15, 17 und 27, Hoenwalder Straße 15 beziehungsweise Ludwig-Renn-Straße 28, Langhoffstraße 9/11 und der Brebacher Weg. Zivkovics Angebote stehen nach Darstellung von SPD, Linke und Grüne im Widerspruch zu bereits gefassten Plänen im Bezirk: Für das Grundstück in der Hoyerswerdaer Straße war etwa ein Jugendclub angedacht. 

Dem Senat hat Zivkovic die Flächen als mögliche Standorte für modulare Geflüchtetenunterkünfte angeboten. Das Gelände am Buckower Ring 54/56 sollte nach Wunsch der Grünen als Grünfläche erhalten bleiben. In Zivkovics Brief an den Senat wird der Standort für den Bau einer Jugendhilfeeinrichtung vorgeschlagen. Wie Zivkovic miteilt, habe sie die “Vorschläge” an den Bausenat “mit den für infrastrukturelle Maßnahmen zuständigen Bereichen abgestimmt”, also mit den Bezirksräten für Bauen und Schule. 

Mit anderen Bezirkspolitikern waren die Angebote offenbar nicht abgesprochen: “Frau Zivkovic verstößt mit ihrem Handeln nicht nur gegen geltende Beschlüsse, sondern ignoriert auch den ausdrücklichen Wunsch der Nachbarschaft, die Grünflächen zu erhalten”, sagt Max Linke, Kreisverbandssprecher der Grünen im Bezirk. Er erwarte, dass Zivkovic “ihren Alleingang unverzüglich beendet” und die Beschlüsse der gewählten Gremien achte.

Ein sensibles Thema wie die Unterbringung von Geflüchteten, sollte nicht im Alleingang von der Bezirksbürgermeisterin getroffen werde, kritisiert die Linke:  “Die Unterbringung von Menschen mit Fluchterfahrung wurde bisher unter den unterschiedlichsten Mehrheitsverhältnissen im Bezirksamt und der BVV gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen besprochen und begleitet”, erklären Kristian Ronneburg und Bjoern Tielebein. Die Bezirksbürgermeisterin habe “dieses gemeinsame Agieren ohne Not aufgekündigt”. 

Die Linke wirft Zivkovic vor, durch ihre Vorschläge zu verhindern, dass Geflüchtete in den Wahlkreisen ihrer CDU-Parteifreunde untergebracht werden: “Der Alleingang der Bezirksbürgermeisterin lässt vermuten, dass eher parteipolitische Gründe für dieses Agieren als das Bezirksinteresse maßgeblich waren”, heißt es in einer Mitteilung der Linken-Fraktion. Aus Sicht der Linken seien die von Zivkovic vorgeschlagen Standorte für mobile Geflüchteten-Unterkünfte völlig ungeeignet. “Im Gegensatz dazu verhindert Frau Zivkovic, offenbar im Interesse ihres Parteifreundes und Abgeordneten für Biesdorf Christian Gräff, dass eine ehemalige, aber gut etablierte Unterkunft im Brebacher Weg in Biesdorf wieder in Betrieb genommen wird”, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. 

Grüne und SPD teilen diese Kritik. “Der Standort am Brebacher Weg wird auch von der SPP präferiert”, sagt der sozialdemokratische Stadtrat Gordon Lemm. Bei den Grünen haben die “neu aus dem Hut gezauberten Orte für MUFs” für Überraschung gesorgt. “Man bekommt fast das Gefühl, nur bestimmte Stadtteile sollen ihren Teil bei der Unterbringung von Geflüchteten leisten”, teilt Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion der Grünen mit.

Zivkovic verteidigt ihr Agieren damit, dass sie dem Senat bei den Nutzungsplänen habe zuvorkommen wollen: “Der verständliche Druck, der aus der Senatsbaukommission gemacht wird, ist groß und ich möchte nicht, dass die Senatsverwaltung alleine entscheidet, was auf den Flächen passiert”, so Zivkovic. Die bisherigen Bebauungspläne lehnt sie in Teilen ab: Den Gedanken, dass das Gelände am Buckower Ring unbebaut bleiben könnte, hält sie für unrealistisch. 

Den Vorwurf, Geflüchteten-Unterkünfte aus CDU-Gebiet heraushalten zu wollen, weist sie von sich. “Die gezogenen Schlüsse zu Herrn Gräff sind falsch”, teilt sie mit. Die Frage umfassend mit der Bezirkspolitik abzustimmen, sei aus Zeitgründen nicht möglich gewesen, so Zivkovic. SPD, Grüne und Linke wollen die von Zivkovic gefassten Pläne nicht akzeptieren. Für Zündstoff ist auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung also schon einmal gesorgt.