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von Laura Hofmann

Veröffentlicht am 11.07.2018

592 Familien in Mitte mussten im zweiten Halbjahr 2017 mehr als drei Monate auf Unterhaltsvorschuss warten. In lediglich 37 Fällen dauerte die Bearbeitung drei Monate oder weniger. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter hervor. Seit Juli 2017 haben auch Kinder über 12 Jahren Anspruch auf Unterhaltszahlungen vom Staat, wenn der getrennt lebende Elternteil nicht zahlt. Die Senatsjugendverwaltung erfasst die Zahl der Entscheidungen nach der Dauer der Bewilligungsverfahren bis und über drei Monate.

Noch schlechter als in Mitte sieht es in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf aus: In beiden Bezirken dauerte die Bearbeitung in keinem Fall weniger als drei Monate. In Neukölln waren 705 Alleinerziehende von der langen Wartezeit betroffen, in Steglitz-Zehlendorf 229. Berlinweit werden drei von vier Anträge auf Unterhaltsvorschuss länger als drei Monate bearbeitet. Lediglich in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Reinickendorf wurden mehr Fälle in bis zu drei Monaten entschieden, als Fälle, die länger in Bearbeitung waren.

Laut Paragraph 75 der Verwaltungsgerichtsordnung müssten die Ämter eigentlich schneller reagieren: Nach drei Monaten Wartezeit ist eine Untätigkeitsklage möglich – auch wenn nicht Untätigkeit, sondern Überlastung die Ursache des Behördenversagens ist. Der Senat hatte eigentlich 72 zusätzliche Stellen allein für die Bearbeitung der Unterhaltsanträge bewilligt, die Hälfte schon im Februar 2017. Doch zumindest vom 31. Dezember 2017 bis zum 31. Mai 2018 sind berlinweit nur 2,5 Vollzeitstellen hinzugekommen (von 194,72 Vollzeitäquivalenten auf 197,21). Während sich in manchen Bezirken das zuständige Personal verdoppelt hat, ist in anderen Bezirken die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich sogar zurückgegangen. Zum 31. Mai dieses Jahres bezogen berlinweit 38.362 Kinder bzw. deren Eltern Unterhaltsvorschuss.

„Rot-Rot-Grün und die Bezirke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen Alleinerziehende nicht weiter im Stich lassen“, fordert Jasper-Winter, die kürzlich ihr zweites Kind bekommen hat. „Für Familien und Alleinerziehende sichert der Unterhaltsvorschuss die Existenz und darf nicht vom Berliner Verwaltungschaos abhängen.“ Für Betroffene, die akut finanzielle Unterstützung brauchen, sei es unzumutbar, noch bis Oktober zu warten.

Laura Hofmann arbeitet in der Berlin-Redaktion des Tagesspiegels. Ihre erste Berliner Wohnung war im Wedding, hierher kehrt sie immer gerne zurück. Heute wohnt sie an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte, den Fernsehturm immer fest im Blick. Schreiben Sie ihr eine Mail oder folgen Sie ihr auf Twitter oder Facebook.

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