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von Laura Hofmann

Veröffentlicht am 05.09.2018

wie auf die immer dramatischere Wohnungsnot in Berlin reagieren? Das ist nicht nur Thema im Senat, der am Dienstag sein lange diskutiertes Wohnungsbauprogramm beschlossen hat und unter anderem 100 neue Stellen im Senat und den Bezirken sowie eine Aufstockung der Plattenbauen vorsieht. Auch in den Bezirken wird darüber diskutiert. In Mitte ging es am Montag im Ausschuss Soziale Stadt unter anderem um die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben, als der Vorsitzende Oliver Kociolek (Grüne) mit einer Idee daherkam, die man sonst eher bei einem Teil der Berliner Linkspartei verortet: Berlin solle sein Werbekonzept ändern, damit es nicht mehr so viele Menschen anzieht. Und bauen, bauen, bauen könne nicht die Lösung sein.

Das empörte Daniel Schwarz, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bezirk. „Wahnsinn“, kommentierte er auf Twitter. „Wir brauchen Neubau und auch Nachverdichtung in der Innenstadt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte er auf Nachfrage. „Wir wollen nicht, dass Berlin die Grenzen schließt oder Menschen mit geringerem Einkommen gezwungen sind, ins Umland zu ziehen.“

Grüne und SPD bilden im Bezirk eine Zählgemeinschaft, offene Konflikte zwischen beiden Parteien sind eher selten. Kociolek fühlt sich missverstanden, wirft Schwarz „schlechten Stil innerhalb der Zählgemeinschaft“ vor und stellt klar: „Ich würde nie sagen, dass man nicht bauen muss.“ Er sagt aber auch: Statt eine Wohnungspolitik, die vor allem auf Neubau setzt, als alternativlos zu begreifen, müsse man sie flexibler gestalten, zum Beispiel mit Prämien für Mieter, die in kleinere Wohnungen ziehen. Außerdem müssten Leerstand und Verwahrlosung von Wohnhäusern konsequenter geahndet werden.

Will Kociolek den Zuzug nach Berlin begrenzen? Berlin sei schließlich nicht Nordkorea, soll Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) dazu gesagt haben. Dass das nicht gehe, sei ihm schon klar, sagt Kociolek, aber: „Das ist wie mit den Touristen. Die Leute suchen das Paradies, aber zerstören es dadurch, dass sie da sind.“ Seinem Kollegen Daniel Schwarz wirft er vor, sich für die Nachfolge des kürzlich verstorbenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Draeger, der zudem Schatzmeister, Pressesprecher und Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung war, in Stellung zu bringen.

Laura Hofmann arbeitet in der Berlin-Redaktion des Tagesspiegels. Ihre erste Berliner Wohnung war im Wedding, hierher kehrt sie immer gerne zurück. Heute wohnt sie an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte, den Fernsehturm immer fest im Blick. Schreiben Sie ihr eine Mail oder folgen Sie ihr auf Twitter oder Facebook.

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