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von Laura Hofmann

Veröffentlicht am 09.01.2019

Seit Monaten fürchten hunderte Mieter in Wedding und Neukölln um ihre Wohnungen. Im Sommer kaufte die dänische Pensionskasse PFA ganze Straßenzüge in Berlin als Teil eines Immobilienpaketes, zu dem deutschlandweit 3700 Wohnungen gehören sollen. Nun wandten die Bezirke Mitte und Neukölln das bezirkliche Vorkaufsrecht an und entzogen den Investoren damit insgesamt 265 Wohnungen – der bislang größte Kauf über das bezirkliche Vorkaufsrecht in Berlin.

„Ich freue mich ganz besonders, dass der Vorkauf hier gelungen ist“, sagt Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) aus Mitte. „Ich glaube schon, dass das ein Symbol ist“, heißt es vom Neuköllner Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Der Bezirk Mitte erwirbt den Wohnblock in Wedding mit 125 Wohnungen an der Seestraße Ecke Turiner Straße durch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Der Kaufpreis beträgt 19 Millionen Euro, der Zuschuss vom Senat beträgt 15 Prozent. „Die mehrheitliche Zustimmung der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zeigt, dass die Bodenfrage neu gestellt werden muss“, sagt Gothe.

Es könne nicht sein, dass Immobilienhändler leistungslose Gewinne in Millionenhöhe einstreichen und gleichzeitig 40.000 Haushalte im Bezirk nur mit Zuschuss des Sozialamtes die Miete zahlen können. „Hier ist der Bundesgesetzgeber in der Pflicht, wenn er den sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen will“, findet Gothe.

Am Montag übte der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht für den Hauskomplex in der Thiemannstraße 16 bis 23 und Böhmische Straße 21 und 23 zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land aus. Der Kaufpreis ist nicht bekannt. Etwa 300 Menschen leben hier in 140 Wohnungen. Darunter sind auch etwa 60 Rentner, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Häusern leben und ihre Verdrängung fürchteten. Zuvor hatte die PFA die Frist für die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung verrinnen lassen. Eine Mitte Dezember angebotene Vereinbarung lehnte der Bezirk ab, da sie die Mieter nicht ausreichend geschützt hatte, sagt Biedermann. Die PFA wollte sich auf Tagesspiegel-Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.

Endgültige Sicherheit gibt es für die Mieter jedoch noch nicht: Die PFA hat nun einen Monat Zeit, Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht einzulegen. Im Extremfall könnte es zu einem monate- oder gar jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Pensionskasse und den Bezirken kommen. In Neukölln laufen aktuell mehrere ähnliche Verfahren, etwa im Fall des Hauses in der Sanderstraße 11/11a. „Ich hoffe, dass der Vorkauf Bestand hat und die Mieterinnen und Mieter aufatmen können“, sagt Biedermann. Er fordert landesweit einheitliche Richtlinien für Abwendungsvereinbarungen. Bislang unterscheiden sich diese teils gravierend zwischen den einzelnen Bezirken.

Aus ist der Traum für die Mieter in der Moabiter Waldstraße 37. Das Vorkaufsrecht für die drei Gebäude (Vorderhaus und zwei Hinterhäuser) ist gescheitert. Der Bezirk wollte für die Mietshäuser in Moabit, die im Milieuschutzgebiet liegen, zwar das Vorkaufsrecht ausüben und hat dafür in Abstimmung mit dem Senat drei Wohnungsbaugesellschaften gebeten, die Häuser zu prüfen.

Trotz Zuschuss durch den Senat sah sich bis zum Fristende am Montagabend aber keine Wohnungsgesellschaft in der Lage, den Kauf zu tätigen. Das liegt daran, dass der Kaufpreis und die zu erwartenden Sanierungskosten zu hoch gewesen seien. Bei einem so entstehenden Quadratmeterpreis über 4000 Euro hätten die Wohnungsbaugesellschaften vom Senat Zuschüsse bis zu 50 Prozent gebraucht, heißt es.

„Mir tut es wegen der aktiven Hausgemeinschaft der Waldstraße 37 besonders leid, dass wir hier keinen Vorkauf bewerkstelligen konnten“, sagt Gothe. Ein Bewohner hatte wie berichtet eine Petition gestartet und über 1000 Unterschriften für die Ausübung des Vorkaufsrechts gesammelt.

Laura Hofmann arbeitet in der Berlin-Redaktion des Tagesspiegels. Ihre erste Berliner Wohnung war im Wedding, hierher kehrt sie immer gerne zurück. Heute wohnt sie an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte, den Fernsehturm immer fest im Blick. Schreiben Sie ihr eine Mail oder folgen Sie ihr auf Twitter oder Facebook.

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