Grüne und SPD machen ernst mit der Verkehrswende in Mitte. Bis 2026 sollen 25 Prozent der Parkplätze im Bezirk verschwinden und Platz machen für Bäume und „nachbarschaftlich genutzten Stadtraum“. So steht es im Entwurf der Zählgemeinschaftsvereinbarung der beiden Parteien. Um Abstellflächen für Fahrräder, E-Roller und Lastenräder zu schaffen, soll außerdem der erste Parkplatz an jeder Kreuzung umgewidmet werden. Die „Morgenpost“ hatte zuerst berichtet.

Die Parkraumbewirtschaftung wollen Grüne und SPD bis 2022 auf den ganzen Bezirk ausweiten. „Wir wollen die Weichen für einen klimaneutralen Bezirk Mitte stellen“, heißt es in der Präambel der Vereinbarung, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Wir wissen, wie komplex viele der vor uns liegenden Aufgaben sind. Wir wollen trotzdem mutig vorangehen und nehmen lieber Rückschläge und Irrtümer in Kauf, als den Status Quo ängstlich zu verwalten.“

Nachdem die Verkehrswende in den vergangenen Jahren nicht vorankam in Mitte, wird ein wichtiger Posten im Bezirksamt neu besetzt. Die Berliner Richterin Almut Neumann wird Stadträtin für Straßen und Grünflächen. Die Grünen nominierten sie am Dienstag als ihre Kandidatin, die Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gilt als sicher. Neumann setzt sich für die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt ein. Neben ihrem Amt am Verwaltungsgericht engagiert sie sich für die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ und berät diese juristisch.

Nicht nur die Umwandlung von Parkplätzen soll das Straßenbild in Mitte verändern. Geplant sind auch sogenannte „coole Straßen“ – „mit mehr Bäumen und Pflanzen, Wassersprinklern und Verweilmöglichkeiten, die im Sommer für Abkühlung sorgen“. Einige Kieze sollen ganz für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Zuletzt hatte die BVV Mitte für die Einrichtung zwölf solcher „Kiezblocks“ gestimmt. Der Senat soll nun aufgefordert werden, für die Umsetzung ein Finanzierungsprogramm aufzulegen.

Der Verkehr soll zukünftig aus Sicht der Zufußgehenden gedacht werden, heißt es in der Vereinbarung. Daher sollen zusätzliche Zebrastreifen und Ampeln an stark frequentierten Kreuzungen, Schulen und Kitas entstehen. Vor Unterrichtsbeginn könnten Straßen vor Schulen zeitweise für den Verkehr gesperrt werden. Bis 2026 sollen zudem 15 Fahrradstraßen fertiggestellt werden.

Die CDU kritisiert die grün-roten Pläne als „einseitige Kampfansage an das Auto“. „25 Prozent der Pkw-Parkplätze umzuwandeln, nimmt den Bewohnern unseres Bezirks nicht nur die Freiheit der Mobilität, sondern wird auch viele Menschen ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben berauben“, sagt Kreisvorsitzender Olaf Lemke dem Tagesspiegel. Vor so einem Schritt müsse zunächst der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. 

• Julia Weiss ist Redakteurin in der Nachrichtenredaktion des Tagesspiegels. Sie freut sich über Tipps, Themen und konstruktive Kritik. Schreiben Sie ihr eine Mail oder folgen Sie ihr auf Twitter.