Namen & Neues

Mitte übt erstmals Vorkaufsrecht aus

Veröffentlicht am 16.02.2018 von Laura Hofmann

Nun hat es geklappt: Der Bezirk Mitte hat zum ersten Mal ein Haus in einem Milieuschutzgebiet per Anwendung des Vorkaufsrechts gekauft. Dabei handelt es sich um das Wohn-und Geschäftshaus Rathenower Straße 50 mit 15 Wohnungen in Moabit. Der Kauf war erforderlich geworden, nachdem der eigentliche Erwerber des Grundstücks nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, das Vorkaufsrecht durch Unterzeichnen einer Abwendungsvereinbarung abzuwenden. „Damit sah der Bezirk die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnung gefährdet und musste eingreifen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts. Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister, freut sich über den Kauf: „Mitte ist ein sehr von Diversität geprägter und in seiner Bevölkerungsstruktur stark durchmischter Bezirk. Diese Berliner Mischung der bunten Kieze wollen wir erhalten – gerade in Mitte, das besonders stark von der Gentrifizierung und gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen ist“, sagte er. „Die städtebauliche und soziale Infrastruktur soll behutsam weiterentwickelt werden, um die Bedarfe der Bewohner*innen – auch an sicherem Wohnraum – weiterhin qualitätsvoll decken zu können.“ Der Bezirk tätigt den Kauf zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, sagte: „Ich freue mich sehr über den gelungenen Ankauf des Hauses in der Rathenower Straße 50 im Bezirk Mitte.“ Die immer breitere Anwendung des Vorkaufsrechts sei  „gut und richtig“. Deshalb sichere sie auch weiterhin allen Bezirken Berlins ihre Unterstützung zu, „bei der Anwendung dieses wichtigen Instruments für den Erhalt der sozialen Stadt.“

 

Bisher war es Gothe zweimal gelungen, eine Abwendungsvereinbarung mit einem Hauskäufer zu schließen. Einmal im Fall des Eckhauses an der Malplaquetstraße und Amsterdamer Straße, und einmal in der Liebenwalder Straße 27 in Wedding. Dort waren sogar 79 Wohnungen betroffen. „Das hat sich richtig gelohnt“, freute sich Gothe. Mit einer Abwendungserklärung verpflichtet sich der Erwerber, die Mieten sozialverträglich zu erhöhen und Luxusmodernisierungen zu unterlassen. Das Vorkaufsrecht kann nur in Milieuschutzgebieten angewendet werden. In beiden Fällen war dies in Wedding gelungen. Vom Arbeiterviertel ist hier nicht mehr viel zu spüren – zumindest was die Mieten angeht. Heute leisten sich den einst „roten Wedding“ eher Doppelverdiener mit gutem Job und ohne Kinder. An der lauten Müllerstraße zahlen Mieter knapp 13 Euro pro Quadratmeter – plus Betriebs- und Nebenkosten. Und das in einem Wohnhaus, in dem Altmieter nur 3,83 Euro je Quadratmeter bezahlen. Das berichtet mein Kollege Ralf Schönball. Die Hausbesitzer hatten das Objekt rechtzeitig in Eigentumswohnungen aufgeteilt und hebelten so das Vorkaufsrecht des Bezirks aus.

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