Seit zwei Jahren bemüht sich der Bezirk Mitte um ein barrierefreies WC in der Arminius-Markthalle in Moabit. Noch immer ist nichts geschehen, seit vergangenem Sommer habe der Betreiber sich mit immer anderen Entschuldigungen herausgeredet, berichtete Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung. Und das, obwohl der Eigentümer einer Finanzierung der Toilette zu 50 Prozent durch das Aktive Zentrum Turmstraße zugestimmt hatte. Als der Ausschuss für Soziales den Geschäftsführer vergangene Woche in seine Sitzung einlud, um die Situation zu besprechen, habe dieser jedoch abgelehnt und angemerkt, der BER sei ja auch noch nicht fertig gebaut. Der Bezirksverordnetenversammlung geht das jetzt zu weit. Auf Initiative des Verordneten Rüdiger Lötzer (Linke) verabschiedete sie einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert, sich kurzfristig mit dem Geschäftsführer und dem Eigentümer der Arminiushalle in Verbindung zu setzen, um bis Ende Mai 2018 einen verbindlichen Termin für die Einrichtung des WCs auszumachen. „Ein solcher Umgang mit berechtigen Anliegen von Menschen mit Behinderungen und mit Beschlüssen des Bezirks durch Gewerbetreibende ist nicht hinnehmbar“, sagte Lötzer.

Sollte eine verbindliche Zusage bis dahin nicht vorliegen, fordert der Antrag umgehend die Prüfung rechtlicher Schritte bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis, „um die beharrliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch den Manager und die Eigentümer der Arminiushalle zu beenden.“ Umstritten ist jedoch, ob der Eigentümer rechtlich dazu verpflichtet werden kann, eine barrierefreie Toilette in der Markthalle zu installieren. Das Rechtsamt des Bezirks kam zu dem Schluss, dass dies nicht ohne Weiteres möglich sei. Der Eigentümer der Arminius-Halle wies die Vorwürfe auf meine Anfrage hin zurück. „Das liegt nicht ans uns, wir haben die entsprechenden Bauanträge gestellt“, sagte er am Telefon und verwies auf den Denkmalschutz der Halle aus dem Jahr 1891. „Das braucht eine gewisse Planungsgrundlage.“