Nächster Akt im Drama „Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel“: Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat an diesem Freitag erklärt, bei der Bezirksaufsicht Beschwerde gegen die beschlossene Umbenennung der Petersallee in Wedding eingelegt zu haben. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Pieper begründet den Schritt damit, dass die CDU-Fraktion die Umbenennung für rechtswidrig halte. Dieser Ansicht ist wie berichtet auch das Rechtsamt des Bezirks. Zumindest kommt es in einem Gutachten von Februar 2017 zu dieser Auffassung, weil 1986 „durch das amtliche Anbringen von Erläuterungsschildern an den Straßenschildern der Petersallee (…) sichtbar klargestellt“ wurde, „dass der Namensgeber der Petersallee nicht mehr Carl Peters, sondern der Stadtverordnete Prof. Dr. Hans Peters ist“.

Der Jurist Pieper argumentiert nun: „Daran ändert auch eine möglicherweise nicht erfolgte Veröffentlichung im Amtsblatt nichts, da im Amtsblatt ohnehin nur der Straßenname, nicht aber der zugrundeliegende Namensgeber veröffentlicht wird. Eine Veröffentlichung hätte hier bedeutet, zu erklären, dass die Petersallee zukünftig Petersallee heißen soll. Eine absurde Forderung.“ Carl Peters gilt als Begründer der Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Hans Peters war CDU-Politiker und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Berliner Landesverfassung mitgestaltete. Der Senat argumentiert allerdings in einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann, dass die Umwidmung nicht rechtskräftig geworden sei, weil die damals „beabsichtigte Änderung des Straßennamens nicht den zulässigen Merkmalen von Straßenumbenennungen im Sinne der Vorschriften entsprechen“ entsprechen würde.

Die Initiative Pro Afrikanisches Viertel (I.PAV) setzt sich ebenfalls gegen eine Umbenennung der Petersallee ein und plädiert im Afrikanischen Viertel generell für Umwidmungen statt neuer Straßennamen. Nun wollen die Aktivisten Anwohner über rechtlichen Möglichkeiten der Klage gegen die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Umbenennungen beraten. Und zwar am Dienstag, 8. Mai, um 18 Uhr im Vereinshaus BSC Rehberge in der Afrikanischen Straße 45.