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Mitte kauft Häuser über das Vorkaufsrecht

Veröffentlicht am 22.06.2018 von Laura Hofmann

Der Bezirk kauft zwei Grundstücke in Wedding über das Vorkaufsrecht. Die entsprechenden Bescheide seien am Donnerstag verschickt worden, teilte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) am Abend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Es handelt sich um das Grundstück Kameruner Straße 12/Togostraße 72-73 im Milieuschutzgebiet Seestraße mit 36 Wohneinheiten sowie um das Grundstück Müllerstraße 166a-167 mit 27 Wohneinheiten im Milieuschutzgebiet Sparrplatz.

Im ersten Fall übt der Bezirk sein Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) aus, im zweiten Fall wird das Grundstück der degewo zugeführt. In beiden Fällen war das Einschreiten des Bezirks nach eigenen Angaben erforderlich geworden, weil die Mieten in den Gebäuden deutlich unter den durchschnittlichen Nettokaltmieten des Gebiets liegen. Der Kaufpreis entspricht jeweils ca. dem 30-fachen der tatsächlich gezahlten Jahresrohmiete, somit war mit deutlichen Mieterhöhungen zu rechnen. Die Erwerber, eine Firma mit Sitz in Luxemburg und eine aus New Jersey, waren nicht bereit, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, mit der sie sich dem Mileuschutz verpflichten und auf Mieterhöhungen und Luxussanierungen verzichten.

Aufatmen können die Bewohner, Künstler und Gewerbetreibenden in der Koloniestraße 10 in Wedding, die von Verdrängung bedroht sind. Die BVV hat am Abend beschlossen, ihren Kiez zum Milieuschutzgebiet „Reinickendorfer Straße“ zu machen. Auch für das Gebiet „Kattegatstraße“ soll der soziale Erhaltungsschutz gelten. Damit könnte der Bezirk den Verkauf der Koloniestraße 10 an die ZBI Invest Erlangen noch verhindern, die auf dem Grundstück Studentenapartments und ein Hostel plant. Bei der Abstimmung enthielten sich die Fraktionen der FDP und der AfD, alle anderen stimmten dafür.

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