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SPD-Fraktion stellt sich gegen umstrittenes Mauerprojekt

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Laura Hofmann

Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte stellt sich gegen das Mauerprojekt „Dau“, bei dem eine Mauer in der Innenstadt die ehemalige innerdeutsche Grenze nachbilden soll. In einem Antrag der Bezirksverordneten Vera Morgenstein an das Bezirksamt, heißt es, die Mauer und das daraus resultierende Leid dürfen unter keinen Umständen verharmlost werden. Deshalb solle das Bezirksamt „alles ihm zur Verfügung Stehende tun“, um das Projekt zu verhindern. Es würde „eine unnötige Einmauerung von öffentlichem Straßenland samt Grünfläche“ beinhalten. Über den Antrag wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 20. September abgestimmt.

Am Freitag hatte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitgeteilt, dass die Kunstperformance nunmehr in einem kleineren Areal stattfinden solle. Der neue Antrag des Veranstalters liegt dem Bezirksamt seit Mittwoch vergangener Woche vor. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass das Projekt nochmal kleiner werden solle, auch der Boulez-Saal bleibt nun außen vor. Dazu Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt im „Checkpoint“: „Wenn das so weitergeht, bleibt von der immersiven Mini-DDR nur ein eingezäuntes Pepitahütchen vor dem Kronprinzenpalais übrig.“

Das Straßen- und Grünflächenamt tue alles in seiner Macht stehende, um das Projekt zu bewilligen, versicherte Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Die Vorlaufzeit sei allerdings extrem kurz, die Mitarbeiter würden verheizt, ärgerte sich von Dassel. Er hatte dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen, das Ganze auf nächstes Jahr, passend zum 30. Mauerfalljubiläum, zu verschieben, doch dieser hatte abgewinkt. Aus dem Bezirksamt hieß es am Dienstag: „Die zur Verfügung stehende Zeit bis zum Projektstart ist mehr als knapp bemessen.“

Neben Müller halten auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nach wie vor an der umstrittenen Mauer fest. Eine Entscheidung durch die Verkehrslenkung Berlin, welche die Beurteilung des Bezirks einbeziehen soll, wird am 28. September erwartet. Zahlreiche Künstler, Publizisten, Rechtsanwälte und Historiker haben sich gegen das Projekt gestellt, darunter auch DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß.

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