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Berlichingenstraße 12: Zweckentfremdung ja oder nein

Veröffentlicht am 10.10.2018 von Laura Hofmann

Eins hat die Besetzung der Berlichingenstraße 12 am Wochenende auf jeden Fall gebracht: Die Stadt spricht wieder über das Haus, das seit über einem Jahr leer steht, nachdem der Besitzer, eine Eigentümergemeinschaft, die wohnungslosen Bewohner herausgeekelt hat. Nach Angaben von Bezirksverordneten wollte er mit der Vermietung an die Firma Gikon,  ein Betreiber von Hostels und Flüchtlingsunterkünften, mehr Geld machen. Nun verklagt die Eigentümergemeinschaft das Bezirksamt auf 23.000 Euro, weil ihr wegen dessen Unterstützung der alten Bewohner Mieteinnahmen entgangen seien. „Wie passt das zum jetzigen langen Leerstand?“, fragte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf Twitter.

Die Frage ist, ob bei dem Haus das Zweckentfremdungsverbot greift. Das trifft nämlich eigentlich nur für Wohnhäuser, nicht für Gewerbe zu. Bisher hieß es immer, bei der Berlichingenstraße 12 handele es sich um eine Gewerbeimmobilie. Auf Anfrage teilte Tanja Lier, Leiterin des Stadtentwicklungsamts in Mitte, am Mittwochvormittag mit, „laut alter Karteikarte in der Bauaufsicht wurde 1965 die Errichtung eines Gastarbeiter-Wohnhauses genehmigt“. 1984 folgte dann eine Genehmigung für ein Heim. Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) lässt nun durch das Rechtsamt prüfen, ob das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hier zum Einsatz kommen kann. Wie lange das dauert, ist wegen der Erkrankung eines Mitarbeiters nicht abzusehen. „Ich sehe aufgrund der beschriebenen Lage erst einmal wenig Möglichkeiten mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz etwas zu erreichen“, sagte Obermeyer auf Nachfrage.

Der Abgeordnete der Linken Tobias Schulze gab außerdem an, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wohnen und dem Bezirksamt zu prüfen, ob die Gültigkeit der Milieuschutzverordnung für das Gebäude geltend gemacht werden könne. Dann käme auch die Nutzung eines Vorkaufsrechtes in Frage. „Denn auch wenn das Gebäude als Gewerberaum deklariert ist, so wurde es eindeutig für Wohnen genutzt“, sagt Schulze. Auch der Bezirksverordnete Taylan Kurt (Grüne), der das Haus ebenfalls von innen kennt, sagt: „Das ist ein WOHNhaus und kein Gewerbe“. Bleibt die Frage, warum Obermeyer, die bald Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Senat beim Kampf gegen die Wohnungskrise in Berlin unterstützt, die Prüfung erst jetzt vornimmt und nicht bereits vor einem Jahr.

Auf „Immobilienscout24“ wird das Gebäude derweil für knapp 4,5 Millionen Euro angeboten. Die CDU Moabit kritisiert in einer Pressemitteilung, Hausbesetzungen seien kein Mittel der Politik. „Nur durch wirkungsvolle Gesetze kann Spekulation mit leerstehendem Wohnraum und der vielerorts zurecht kritisierten Zweckentfremdung begegnet werden“, schreibt der Vorsitzende Martin Leuschner. 

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